Auszug aus der Niederschrift vom 13.11.2026
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es nicht verkomplizieren; denn es ist ja wirklich gut, dass wir nachher endlich über die Reform der Nachrichtendienste abstimmen können. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir leistungsfähige Dienste, gute rechtliche Rahmenbedingungen und eine wirksame Kontrolle. Dafür haben wir uns immer eingesetzt.
Aber nun müssen wir leider über eine parlamentarische Selbstverständlichkeit streiten, also ob wir über zwei unterschiedliche Gesetze auch getrennt abstimmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dass Sie das nicht zulassen wollen, ist nicht sachgerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Konkret geht es um das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der einen Seite und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz in Karlsruhe Bestand haben wird.
Deswegen ist unsere Bewertung auch sehr klar: Das BND-Gesetz ist voll zustimmungsfähig. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist es in der vorliegenden Form leider nicht.
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leider!)
Das ist aber kein Widerspruch. Das ist eine differenzierte, sachlich begründete Auffassung zu zwei unterschiedlichen Gesetzen, die wir hier auch mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch beim Verfassungsschutzgesetz sind wir nicht gänzlich ablehnend. Deshalb ist es im doppelten Sinne bedauerlich, meine Damen und Herren, dass Sie uns diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde sie aber ermöglicht. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass es hier überhaupt keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung beider Gesetze gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nichts hindert Sie daran, über diese beiden Gesetze getrennt voneinander abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir wollen dem BND-Gesetz und dem Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat aus voller Überzeugung zustimmen.
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So eine wichtige gemeinsame Errungenschaft!)
Wir wollen aber das Verfassungsschutzgesetz in dieser Form ablehnen. Sie haben es in der Hand, ob diese differenzierte Haltung im Parlament auch sichtbar werden kann. Wir beantragen deshalb die getrennte Abstimmung. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist der selbstverständliche Anspruch eines selbstbewussten Parlaments.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
