Bundeswehr ist keine Hilfspolizei
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu dem Vorgang 40 Fragen an die Bundesregierung gestellt.
KLAMMHEIMLICHE MILITARISIERUNG DER INNENPOLITIK?
Die Bundeswehr vermag bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen Hervorragendes zu leisten. Das zeigte die Flutkatastrophe von 2013 mit erfolgreicher zivil-militärischer Zusammenarbeit und zeigt die gegenwärtige Amtshilfe zugunsten von nach Deutschland Geflüchteten. Solche positiven Leistungen und ihre positive Wahrnehmung durch die Bevölkerung dürfen auch angesichts terroristischer Bedrohungslagen im Innern nicht zum Vehikel klammheimlicher Militarisierung von Polizeiaufgaben sowie zur Überwindung der grundsätzlichen Trennung von Militär und Polizei werden. Durch Behauptung eines Bedarfs für solche Einsätze und ihre Übung wird versucht, über die bestehenden Verfassungsgrundlagen hinaus Fakten zu schaffen. Das belegt das Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ebenso wie die Tatsache, dass eine Münchner Bundeswehr-Feldjägereinheit in erhöhte Bereitschaft versetzt worden ist.
MARTIALISCHES GEHABE IST KEINE LÖSUNG
Es gehört zu den Kennzeichen schlechter Sicherheitspolitik, autoritäres Auftreten und martialisches Gehabe als Lösungen für Probleme anzupreisen. Forderungen, die Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen, fallen genau in diese Kategorie fehlgeleiteter Symbolpolitik. Polizeiaufgaben wie die Terrorismusbekämpfung müssen stattdessen Sache von Polizeiprofis bleiben. Bundeswehreinsätze im Innern schließt das Grundgesetz hier zu Recht grundsätzlich aus.
Wir brauchen stattdessen eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen.
