Irene Mihalic

Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte zu bedachten Schritten. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide. „Ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden“, sagte sie.

Mihalic betonte allerdings auch: Die Debatte über ein Verbotsverfahren sei grundsätzlich berechtigt – und es gebe „in der Grünen-Fraktion breite Zustimmung für ein Verbot“.

Tagesschau

SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch

Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch „ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide.

RP

AfD-Verbotsverfahren: »Aus Verantwortung für die Demokratie«

Ob der Verbotsantrag die nötige Mehrheit im Bundestag findet, bleibt jedoch weiterhin fraglich. Erst Mitte der vergangenen Woche hatten die parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD und Grünen ihre Skepsis geäußert. Katja Mast von der SPD erklärte, der Antrag sei »nicht vom Ende gedacht« und der »falsche Weg«. Eine Mehrheit im Bundestag habe der Antrag nicht. Irene Mihalic von den Grünen forderte, dass mehr Beweise zusammengetragen werden müssten. 

ND