Irene Mihalic

Netzpolitik.org zu den geplanten Handydurchsuchungen

Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich daher ab. Die vorgeschlagene Regelung ist außerdem unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Die Strafprozessordnung ist der richtige Rahmen für strafrechtliche Ermittlungen. Ein Ausnahmestrafrecht zu schaffen, halte ich für höchst problematisch.“