Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ruhrgebiet

Kompromiss der Kohle-Kommission enttäuschend fürs Ruhrgebiet

Zur Abschlusserklärung der Kohlekommission erklären die Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets von Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic, Frithjof Schmidt, Kai Gehring und Markus Kurth:

Der Kohlekompromiss steht und schafft die Bedingungen für eine ökologische Energiewende. Strukturpolitisch ist er aus Sicht des Ruhrgebiets allerdings ernüchternd. In der über 300-seitigen Abschlusserklärung wird unsere Region genau einmal erwähnt. Mit über 3.000 Arbeitsplätzen in einem Dutzend Steinkohle-Kraftwerken geht es im Ruhrgebiet aber neben der zukünftigen Energieversorgung auch um die Sicherung der Wertschöpfung.

Die Kraftwerksstandorte müssten umgehend für eine neue energiewirtschaftliche oder industrielle Nutzung planerisch gesichert und aufbereitet werden. Bund und Land könnten der Region so neue Handlungsspielräume eröffnen. Denn große zusammenhängende Industrieflächen sind  Mangelware und auf diese Weise ließen sich ökologisch wertvolle Freiräume schützen. Welche strukturpolitischen Maßnahmen das Ruhrgebiet nach dem Kohleausstieg nach vorne bringen würden, haben wir bereits vor einigen Wochen in einem Impulspapier deutlich gemacht.

Dass in diesem Sinne weder die NRW-Landesregierung noch die Bundesregierung im Stande waren, im Kohlekompromiss zukunftsfähige Perspektiven festzuschreiben, ist ein gravierendes Versäumnis und eine herbe Enttäuschung.

Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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