Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ruhrgebiet

Kompromiss der Kohle-Kommission enttäuschend fürs Ruhrgebiet

Zur Abschlusserklärung der Kohlekommission erklären die Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets von Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic, Frithjof Schmidt, Kai Gehring und Markus Kurth:

Der Kohlekompromiss steht und schafft die Bedingungen für eine ökologische Energiewende. Strukturpolitisch ist er aus Sicht des Ruhrgebiets allerdings ernüchternd. In der über 300-seitigen Abschlusserklärung wird unsere Region genau einmal erwähnt. Mit über 3.000 Arbeitsplätzen in einem Dutzend Steinkohle-Kraftwerken geht es im Ruhrgebiet aber neben der zukünftigen Energieversorgung auch um die Sicherung der Wertschöpfung.

Die Kraftwerksstandorte müssten umgehend für eine neue energiewirtschaftliche oder industrielle Nutzung planerisch gesichert und aufbereitet werden. Bund und Land könnten der Region so neue Handlungsspielräume eröffnen. Denn große zusammenhängende Industrieflächen sind  Mangelware und auf diese Weise ließen sich ökologisch wertvolle Freiräume schützen. Welche strukturpolitischen Maßnahmen das Ruhrgebiet nach dem Kohleausstieg nach vorne bringen würden, haben wir bereits vor einigen Wochen in einem Impulspapier deutlich gemacht.

Dass in diesem Sinne weder die NRW-Landesregierung noch die Bundesregierung im Stande waren, im Kohlekompromiss zukunftsfähige Perspektiven festzuschreiben, ist ein gravierendes Versäumnis und eine herbe Enttäuschung.

Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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