Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ruhrgebiet

Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen

Impulspapier von Dr. Irene Mihalic, Kai Gehring, Markus Kurth und Dr. Frithjof Schmidt.

Ausgangslage

Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird heute und auch in Zukunft stark vom „Ausstieg aus der Kohle“ geprägt. Die „Kohlekommission“ hat das bisher in ihrer Arbeit nur vage thematisiert. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher dieser Frage kaum angenommen und keine nennenswerte Initiative gezeigt. Hier sehen wir anders als die schwarz-gelbe Landesregierung dringenden Handlungsbedarf. Die „Kohlekommission“ hat die Aufgabe, im Jahre 2018 die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung zu beschreiben.

Dies betrifft neben den Braunkohlerevieren, in denen noch gefördert wird, in ganz erheblichem Maße das Ruhrgebiet. Hier endet nicht nur mit Ablauf des Jahres 2018 die Steinkohleförderung. Darüber hinaus werden durch einen Kohleausstieg auch mindestens 12 weitere Kohlekraftwerke stillgelegt. Ein wesentlicher Teil der Massengüterlogistik im Ruhrgebiet kommt dadurch zum Erliegen, weil hier drei Viertel der in Deutschland über die Wasserwege anlandenden verstromten Steinkohle eingesetzt werden. Hinzu kommt die Steinkohle, die über die Schiene transportiert wird.

Durch den Wegfall der Neubauten sowie Ersatzinvestitionen von Steinkohlekraftwerken fallen in der Zulieferindustrie etliche hundert bis tausende Arbeitsplätze weg (zuletzt Siemens in Mülheim: 600 Arbeitsplätze). Darüber hinaus haben bis auf Vattenfall und EnBW alle deutschen Energiekonzerne ihren Sitz im Ruhrgebiet. Auch hier entfallen schon nach jetziger Ankündigung viele hundert Arbeitsplätze. In Summe entfallen also mindestens genauso viele Arbeitsplätze wie im Rheinischen Revier. Deshalb ist es für eine gelingende Energiewende notwendig, Strukturpolitik in allen übermäßig betroffenen Regionen zu machen, also auch im Ruhrgebiet.

Das komplette Impulspapier

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