Irene Mihalic

Zur heutigen Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Innenausschuss:

Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus. Die mutmaßlichen terroristischen Bestrebungen verdeutlichen einmal mehr, dass die rechtsextreme Szene einen beunruhigenden Organisationsgrad aufweist. Die von der Gruppe mutmaßlich verfolgten Gewaltfantasien und Umsturzpläne weisen Parallelen zu anderen bereits enttarnten militanten rechtsextremen Gruppierungen auf und offenbaren das Gewaltpotenzial der Szene.

Die gleichzeitigen Aktionen in Polen und Österreich zeigen, dass wir es längst mit einem internationalen Rechtsterrorismus zu tun haben, der in dem Willen, die liberale Demokratien mit Gewalt zu stürzen, vereint ist. Dieser massiven Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung müssen wir weiterhin mit einer Gesamtstrategie begegnen, die bislang weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Wir haben es nicht mit Einzeltätern zu tun, sondern mit einer gut vernetzten rechtsextremen Szene und internationalen Strukturen, die als Ganzes analysiert und bekämpft werden müssen. 

Wir müssen uns politisch und gesellschaftlich noch intensiver damit befassen, dass die festgenommenen Personen überwiegend sehr jung sind und trotz dessen entsprechende Radikalisierungsprozesse bereits durchlaufen haben. Dass auch Heranwachsende von rechtsextremen Ideologen so sehr in den Bann gezogen werden, dass sie zu mutmaßlichen Terroristen werden, muss uns alle alarmieren. Jegliche Verbindungen zu anderen Gruppierungen der extremen Rechten und zu politischen Parteien müssen nun gründlich ermittelt und anschließend entsprechend bewertet werden. 

Der Dank gilt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt sowie den über 450 Sicherheitskräften, die an der heutigen Razzia beteiligt waren.