Demokratie schützen heißt entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen
Zur heutigen Vorstellung des Maßnahmenpaketes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen!“ erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der rechtsextremen Szene die Geldhähne zugedreht werden und ihren prominenten Agitatoren Ein- und Ausreisen verwehrt werden sollen. Außerdem ist es immens wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt daran arbeitet, andere Behörden zügig mit sicherheitsrelevanten Informationen zu versorgen. Unter anderem die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass bei der Bekämpfung des rechten Terrors die Sicherheitsbehörden an einem Strang ziehen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Wir Grüne mahnen angesichts der Kontinuität rechtsextremer Gewalt sowie der stetig wachsenden Bedrohung seit Jahren an, dass Deutschland eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus braucht.
Was wir brauchen, ist ein gesamtgesellschaftliches Bündnis, das sich den international vernetzten rechtsextremen Akteuren in unserem Land und ihren vor Hass triefenden Plänen entgegenstellt. Und die seit Wochen andauernden, breiten Demonstrationen für Vielfalt und Demokratie zeigen, dass genau das möglich ist.
Wir brauchen Präventionsarbeit, Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Rassismus, einen Staat, der Spaltung und Hetze aktiv entgegenwirkt. Deshalb unterstützen wir den aktuellen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erneut einzusetzen. Unsere Staatsorgane, darunter der Deutsche Bundestag und das Bundesverfassungsgericht, sind im Fokus von Rechtsextremen innerhalb und außerhalb des Parlaments. Unsere Demokratie zu schützen ist deshalb eine zentrale Aufgabe.
Damit Hand in Hand gehend werden wir die repressive und präventive Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter stärken.
Der Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft bringt uns im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam voran. Die Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) muss nun dringend wissenschaftlich überprüft und der Kriterienkatalog überarbeitet werden, um eine bessere Erfassung politisch motivierter Straftaten zu gewährleisten.
Wir setzen uns dafür ein, dass notwendige Gesetzesänderungen zügig durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für das lange überfällige Demokratiefördergesetz und eine Verschärfung des Waffenrechts.
