Auszug aus der Niederschrift vom 22.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mal unser Abstimmungsverhalten vorwegnehmen, nämlich dass wir dem Zeitplan 2025 hier im Parlament zustimmen werden; das haben wir ja auch schon im Ältestenrat signalisiert. Aber ich kann Ihnen leider nicht ersparen, zu sagen: Wir tun das offen gestanden nur zähneknirschend, weil wir es hier leider wieder mit einer Ankündigungspolitik zu tun haben, bei der am Ende nicht gehalten wird, was versprochen wurde.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern. Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“
Das sind die Aussagen von Friedrich Merz von Mitte April, als er noch nicht zum Bundeskanzler gewählt worden war. Das heißt, er hat hier etwas angekündigt, was die Koalition leider immer noch nicht liefert. Wir sind alle davon ausgegangen, dass ein umfassendes Regierungsprogramm hier vorgelegt wird, das, wie Herr Merz gesagt hat, in Plenarsitzungswochen, die in den Sommer hinein verlängert werden, dann auch vom Parlament beschlossen werden muss. Wir fragen uns natürlich alle: Wo ist das denn eigentlich, meine Damen und Herren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen war natürlich schon damit zu rechnen, dass wir eine verkürzte Sommerpause haben werden – so bedauerlich das auch für die Wahlkreisarbeit ist -; aber wir wären selbstverständlich bereit, diese Dinge mitzutragen, wenn hier im Parlament tatsächlich wichtige Dinge beraten werden.
Eben ist schon der Bundeshaushalt angesprochen worden, Herr Bilger. Sie haben jetzt versucht, der Ampel die Situation in die Schuhe zu schieben. Aber zur Wahrheit gehört natürlich dazu, dass es schon einen fertigen Haushaltsentwurf gibt, der vielleicht geringfügiger Anpassungen bedurft hätte – das ist alles geschenkt. Aber warum der Haushalt jetzt erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden kann, erschließt sich auch uns nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will am Ende mal festhalten, meine Damen und Herren, wie ich eingangs sagte: Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
