Nachdem vor der Sommerpause die Wahl der Verfassungsrichter:innen im Zuge einer von rechtsextremistischen Kräften angeschobenen Diffamierungskampagne abgebrochen wurde, soll es in dieser Woche einen neuen Versuch geben. Die AfD hat beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Mit fadenscheinigen Argumenten. Hier ist meine Antwort darauf.
Auszug aus der Niederschrift vom 23.09.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt hat,
(Dr. Bernd Baumann (AfD): Mit der CDU!)
dass es am Ende für eine der Kandidatinnen keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag gegeben hat.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Keiner darf widersprechen! Öffentlichkeit wollen Sie nicht! Debatten wollen Sie nicht!)
Das, meine Damen und Herren, darf nie wieder passieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Nie wieder darf so etwas passieren. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass es rechtsextremistischen Diskreditierungs- und Diffamierungskampagnen gelingt,
(Zuruf von der AfD: Was reden Sie für einen Unsinn?)
unsere rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen
(Dr. Götz Frömming (AfD): Sie wollen den Leuten den Mund verbieten!)
und demokratische, parlamentarische Prozesse zu sabotieren, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Herr Baumann, es ist ja auch so durchschaubar, weshalb Sie hier wieder diese Geschäftsordnungsdebatte lostreten. Der Kollege Wiese und auch der Kollege Brandl haben es schon gesagt: Ihnen geht es gar nicht um die Geschäftsordnung. Ihnen geht es auch nicht darum, wie wir hier die Tagesordnung miteinander gestalten.
(Dr. Bernd Baumann (AfD): Mir geht es um Deutschland! Um das Verfassungsgericht!)
– Nein, es geht Ihnen ganz sicher nicht um Deutschland, und es geht Ihnen auch nicht ums Bundesverfassungsgericht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Was Sie vom Bundesverfassungsgericht halten, Herr Baumann, können wir in regelmäßigen Äußerungen gerade aus Ihrer Fraktion hören, nämlich gar nichts. Sie machen es sich zur Aufgabe, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich zu machen und parlamentarische Prozesse zu sabotieren. Aus keinem anderen Grund machen Sie hier diese GO-Debatte.
Herr Baumann, diesen einen Satz zur Kandidatin konnten Sie sich ja dann doch nicht verkneifen,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
obwohl die Präsidentin extra darauf hingewiesen hat, dass hier keine Aussprache über die Personen stattzufinden hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann (AfD): Mir geht es um die Unterwandung des Verfassungsgerichts!)
Es gibt also keinen Grund, die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, auf die wir ja auch selber sehr lange gedrungen haben, in dieser Woche nicht durchzuführen. Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden.
Es ist gut und richtig, dass die Wahl in dieser Woche hier auf der Tagesordnung steht, damit diese Hängepartie für das höchste Gericht in Deutschland endlich beendet wird, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Deswegen stimmen wir selbstverständlich der Aufsetzung auf die Tagesordnung zu.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
