An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte.
CDU und CSU reicht auch die nun deutlich verlängerte Beratungszeit nicht, weshalb sie sich in der Geschäftsordnungsdebatte gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes ausgesprochen haben. Das ist erstaunlich, zumal sie vorgeblich Änderungen am Entwurf fordern, für die sie aber keine Anträge gestellt haben. Mein Kollege der Union Thorsten Frei hat in einem Zwischenruf auch ganz unumwunden zugegeben, dass sie nichts beantragen, weil sie ja gegen dieses Gesetz seien.
Warum man mehr Beratungszeit fordert, wenn man ohnehin schon weiß, dass man dagegen ist und sich nicht konstruktiv einbringen will, erschließt sich mir nicht.
Wir dürfen gespannt sein, ob die Unionsfraktion bis Freitag noch etwas Konstruktives einbringt. Herr Heilmann hat das eigentlich im Juli angekündigt…
Aus der Niederschrift vom 05.09.23
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, nach Ihrer Rede hätte man ja den Eindruck bekommen können, dass das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren hier durch den Deutschen Bundestag gebracht werden sollte.
(Dorothee Bär (CDU/CSU): Ja! Ja! Ist ja auch so! – Zurufe von der CDU/CSU)
Dabei gehören die Beratungen zum GEG mittlerweile zu den längeren Beratungsverfahren hier im Haus;
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dorothee Bär (CDU/CSU) und Peter Boehringer (AfD))
denn von der ersten Lesung am 15. Juni an bis zur beabsichtigten zweiten und dritten Lesung am kommenden Freitag
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dorothee Bär (CDU/CSU): Das ist ja Wahnsinn! Das ist ja wohl ein Witz! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
werden insgesamt 85 Tage vergangen sein.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Die Sommerpause muss man abziehen! Die sitzungsfreie Zeit muss man abziehen!)
In dieser Zeit gab es zwei Anhörungen. Am 5. Juli wurde das Gebäudeenergiegesetz in den Ausschüssen abschließend beraten; das wird dann am Freitag 65 Tage her sein. Das heißt, Stand heute, am Dienstag, liegt das GEG in der Ausschussfassung seit sage und schreibe 61 Tagen vor.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ja, und wo ist die Beratung?)
Mit Verlaub, lieber Herr Frei, das ist eine ganze Menge Zeit,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
sich inhaltlich wirklich intensiv mit dem Gesetzentwurf zu befassen, sich dazu eine fundierte Meinung zu bilden und auch hier im Parlament darüber zu entscheiden.
Vielleicht haben Sie das sogar getan; Sie sind vielleicht zu dem Schluss gekommen, dass Ihnen das Gesetz inhaltlich nicht gefällt. Das mag so sein. Mir oder uns hat auch vieles nicht gefallen, was die unionsgeführte Koalition in den letzten 16 Jahren vorgelegt hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär (CDU/CSU): Oh! Oh!)
Wenn ich Ihnen als erfahrene ehemalige Oppositionspolitikerin mal einen guten Rat geben darf,
(Dorothee Bär (CDU/CSU): Nein!)
wie man mit seiner eigenen Unzufriedenheit umgehen kann: indem man inhaltliche Vorschläge macht, wie man es denn gerne hätte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So wie Die Linke! – Zurufe von der CDU/CSU)
Das macht man nicht in Geschäftsordnungsdebatten, sondern mit Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf. Diese hat Herr Heilmann ja sogar angekündigt.
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer (AfD))
Er hat in einem „taz“-Interview vom 19. Juli auf die Frage, ob er denn glaube, dass es am GEG noch Änderungen geben werde, geantwortet – ich zitiere -:
„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich.“
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Also, nach meinen Informationen ist bis zum heutigen Tag kein Änderungsantrag zur zweiten Lesung zum Gebäudeenergiegesetz eingegangen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Katja Mast (SPD): Hört! Hört!)
Nicht dass wir meinen, dass Änderungen an diesem Gesetzentwurf nötig wären; wir sind sehr zufrieden mit dem Gesetzentwurf.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Boehringer (AfD): Diese Arroganz hier! Unglaublich!)
Aber Sie sehen das ganz offensichtlich anders und haben zwei volle Monate verstreichen lassen, um Ihre Änderungswünsche vorzulegen. Was hält Sie denn bitte davon ab?
(Thorsten Frei (CDU/CSU): „Kein Gesetz“ ist unser Änderungswunsch!)
Sie haben jetzt immer noch vier Tage Zeit, Änderungsanträge einzubringen. Legen Sie sich noch mal richtig ins Zeug, mein Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vielleicht kommen Sie auf diesem Weg zu einem Perspektivwechsel und erkennen, dass nicht die Beratungszeit zu kurz war,
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Gab’s gar nicht!)
sondern dass vielleicht Ihr Arbeitseinsatz in der Zeit zu gering war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Denn eines können Sie von uns als Koalition nicht erwarten: dass wir Ihre Änderungswünsche auch noch einarbeiten.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Wir lehnen das Gesetz ab, Frau Mihalic! Murks bleibt Murks!)
Da müssten Sie schon selber tätig werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Ich finde, wir werden ein sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen. Nun ist die Zeit reif für eine parlamentarische Entscheidung. Wir sind auch in der Lage, diese Entscheidung fundiert zu treffen.
(Peter Beyer (CDU/CSU): Ihr habt immer noch nichts gemerkt!)
Deshalb beantragen wir die Aufsetzung zur zweiten und dritten Beratung am Freitag im Anschluss an die Haushaltsberatungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
