Auszug aus der Niederschrift vom 14.10.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen
(Stephan Brandner (AfD): Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic!)
und dazu noch auf stumpfe Weise Ihre hasserfüllten Ideen und Ihr reaktionäres Weltbild reproduzieren. Es geht Ihnen entweder darum, marginalisierte Gruppen zu diffamieren, oder um Stimmungsmache – meistens um beides.
(Leif-Erik Holm (AfD): Unterstellungen! – Stephan Brandner (AfD): Diese „marginalisierte Gruppe“ bei dem Antrag sind alle Deutschen, alle Bürger!)
Nun hat die AfD einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Coronapandemie vorgelegt. Sie geben vor, das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung aufarbeiten zu wollen, aber dabei geht es Ihnen eigentlich vor allem um Stimmungsmache in Ihren Blasen.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler (DIE LINKE) – Dr. Malte Kaufmann (AfD): Oje, oje, oje!)
Denn seien Sie doch mal ehrlich: Welche Ziele verfolgen Sie seit Beginn der Pandemie? Die Kollegin Baehrens und der Kollege Irlstorfer haben es eben, wie ich finde, eindrucksvoll geschildert:
(Stephan Brandner (AfD): Freiheit, Demokratie, Grundrechte – das treibt uns an!)
Ihrer Fraktion ist nichts am Wohle des von Ihnen vermeintlich so geliebten Volkes gelegen. Ihnen geht es um Hass und Spaltung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Damit ist nicht zu sagen, dass jede Maßnahme der Vorgängerregierung zielführend und sinnvoll war. Wir haben uns auch immer wieder mit Kritik in diese Debatten eingebracht, haben aber am Ende in einem großen demokratischen Konsens im Sinne des Gelingens die Maßnahmen mitgetragen. Wir haben natürlich auch stärkere Anstrengungen angemahnt. Sehen Sie es mir nach, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Auch Maskendeals im Dunstkreis Ihrer Partei bieten natürlich Anlass zur Aufarbeitung.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler (DIE LINKE) – Dr. Malte Kaufmann (AfD): Ja, also! Zustimmung zu unserem Antrag!)
Aber insgesamt war es eine Kraftanstrengung der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger und der demokratischen Fraktionen hier im Haus, die Pandemie und diese vorher nie dagewesene Situation bestmöglich zu meistern, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vom Aufklärungswillen der AfD konnten wir uns in der letzten Wahlperiode eindrücklich ein Bild machen. Ich kann mich noch sehr gut an den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz erinnern, in dem es um den bisher schwersten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland ging. Hier im Plenum waren Sie, wenn es um das Thema Islamismus ging, mit reißerischen Reden immer voll dabei, aber das Arbeiten im Untersuchungsausschuss haben Sie nicht gerade erfunden. Sie sind in den Sitzungen zwar immer dann aufgewacht, wenn Sie Ihre Hetze vom Stapel lassen konnten;
(Stephan Brandner (AfD): Frau Mihalic, werden Sie mal nicht ausfallend hier!)
aber wenn es um die kleinteilige und anstrengende Aufklärungsarbeit ging, sind Sie vollständig abgetaucht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig (FDP))
Frau von Storch hatte ja irgendwann schon gar keine Lust mehr, zu kommen. Herr Seitz stellt sich jetzt hierhin und gibt den Chefaufklärer, hatte aber am Ende auch irgendwie keine Lust mehr, sich so richtig an den Sitzungen zu beteiligen.
(Stephan Brandner (AfD): Lag vielleicht an Ihnen!)
Dann haben Sie jede Woche einen anderen Abgeordneten geschickt, bis irgendwann mal einer sitzen blieb. Am Ende waren Sie eben nicht bereit, sich durch die Aktenberge zu wühlen, die Zusammenhänge zu verstehen und wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das bei einem Untersuchungsausschuss „Corona“ irgendwie anders wäre bei der AfD?
(Stephan Brandner (AfD): Na klar! Ich zum Beispiel!)
Ich glaube das nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Thomae (FDP): Ich auch nicht!)
Ihnen geht es einzig darum, eine neue Bühne für Ihre Meinungsmache und Ihre Spaltung zu generieren. Ansonsten sind Sie einfach extrem faul – das muss man so sagen -, und Ihre Politik ist es auch.
(…)
Mitglieder und Anhänger der AfD waren schnell mit auf der Straße gegen eine vermeintliche „Maskendiktatur“. Die AfD hat die Gemengelage aus Impfgegnern, Esoterikern und Rechtsextremen ganz gezielt genutzt, um zu mobilisieren – sogar bis in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche hinein. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Seitz (AfD))
Schon im August letzten Jahres haben wir alle erleben müssen, dass nicht nur in den USA Leute dazu aufgestachelt werden können, Parlamentsgebäude zu stürmen,
(Dr. Götz Frömming (AfD): Sie lenken ab!)
sondern auch in Deutschland rechtsextreme und gewaltbereite Personen Angriffe auf demokratische Institutionen geplant und auch versucht haben.
(Stephan Brandner (AfD): Sagen Sie was zum Feueralarm am Dienstag bei der gesprengten SPD-Veranstaltung!)
Und die AfD war immer vorne mit dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die rechtsextreme Ausrichtung Ihrer Partei verstecken Sie ja schon gar nicht mehr.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Ihre Aktivisten blockieren die Straßen, sodass die Rettungswagen nicht durchkommen!)
Sie profilieren sich als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus.
(Stephan Brandner (AfD): Bei uns klebt sich niemand irgendwo fest! – Fabian Jacobi (AfD): Dummheit und Hetze haben eine Farbe, und die ist Grün! Verdammt noch mal!)
Jede große Querdenken-Demo, bei denen Personen aus dem bürgerlichen Lager neben Ihren Parteiangehörigen und anderen Rechtsextremen mitgelaufen sind, haben Sie als Erfolg gefeiert. Und jetzt, in dieser schweren Zeit, ist es ganz genauso.
(Stephan Brandner (AfD): Sagen Sie was zum Thema, Frau Mihalic!)
Krisen, Probleme, Ängste – das sind die Koalitionspartner der AfD, wenn sie sonst schon keine hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner (AfD): Jetzt kommen Sie mal zum Untersuchungsausschuss!)
Sie hoffen auf eine weitere Verschärfung der Gaskrise, damit Sie Ihren heißen Herbst bekommen. Das Gleiche haben Sie in der Coronakrise gemacht.
(Stephan Brandner (AfD): Besser heißer Herbst als kalte Füße!)
Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn Sie von der AfD in der Coronakrise Verantwortung getragen hätten.
(Stephan Brandner (AfD): Dann wäre jetzt alles gut, Frau Mihalic! Glauben Sie es mir!)
Wenn es bei der Pandemiebekämpfung nach Ihren Vorstellungen gegangen wäre, wären mehr Menschen gestorben,
(Dr. Götz Frömming (AfD): Nee!)
wären die Krankenhäuser und Pflegeheime noch überlasteter gewesen,
(Stephan Brandner (AfD): Das können Sie wissenschaftlich nicht belegen, oder?)
hätten vulnerable Gruppen deutlich weniger Schutz erfahren.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Der Vorwurf ist nicht haltbar!)
Ihre Forderungen sind unverantwortlich, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner (AfD): Fakten! Bringen Sie doch mal Fakten!)
Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie wollten das Regierungshandeln während der Pandemie aufarbeiten?
(Stephan Brandner (AfD): Genau!)
Ich kann das nur für einen schlechten Witz halten.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Wir verstehen, dass Sie das nicht wollen!)
Fangen Sie vielleicht mal bei sich selber an, wenn es um Aufarbeitung geht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
(Stephan Brandner (AfD): Sie haben die Grünen vergessen!)
lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Lassen Sie uns bei allen inhaltlichen Differenzen weiterhin klar zusammenstehen gegen diesen rechtsextremen Hass, für den die AfD steht – auch und vor allem in diesen schwierigen Zeiten!
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming (AfD): Sie spalten! Das ist Demokratieverachtung in Reinstform! – Weitere Zurufe von der AfD)
