Aus der Niederschrift vom 15.11.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dorothee Bär (CDU/CSU): Ja! Die sind nie da!)
stellt sich hier hin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Vielleicht hätten Sie auch wieder Anträgen der AfD zugestimmt. Auch das ist möglich – haben wir alle hier schon erlebt.
Ja, meine Damen und Herren, auch wir sind unzufrieden mit der Situation. Ich glaube, das ist in den letzten Tagen sehr deutlich geworden. Auch wir können uns vorstellen, hier im Haus vor dem 23. Februar 2025 noch viel gemeinsam parlamentarisch zu beraten und vor allen Dingen auf den Weg zu bringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Aber die Haushaltswoche ist in der Tat verzichtbar,
(Beatrix von Storch (AfD): Sonst gibt’s hier nichts zu tun?)
weil es für den Haushalt in diesem Haus selbstverständlich, erkennbar keine Mehrheit gibt.
Natürlich kriegen wir gemeinsam noch was hin. Wir werden zum Beispiel unser Bundesverfassungsgericht resilienter machen. Auch das ist ja schon fest vereinbart, und ich bin sehr dankbar für diese Zusage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dafür brauchen wir Sitzungswochen, Beratungswochen, die wir hier noch gemeinsam bestreiten werden. Auch habe ich mit wirklich viel Freude zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich auch Bewegung beim Deutschlandticket gibt –
(Friedrich Merz (CDU/CSU): Ist entschieden!)
eine sehr gute Nachricht für 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dorothee Bär (CDU/CSU): Wir machen halt jetzt die Arbeit der Ampel!)
Wenn wir das gemeinsam beschließen, dann bekommen wir die nächsten parlamentarischen Wochen gut gefüllt. Die Haushaltswoche ist verzichtbar; aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand, meine Damen und Herren. Wir werden hier noch einiges beschließen – und das zum Wohle unseres Landes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
