Welt.de: Grünen-Politikerin Mihalic: Verbot von „Combat 18“ kann nur der Anfang sein
Nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, zügig weitere Schritte.
Was es weiter braucht: 1. Klare Risikostufen für Eskalations-/Deeskalation des Krisenmanagements 2. Funktionierende Anti-Gen-Teststrategie 3. Realistische, praktische Impfkonzepte 4. Substantielle Weiterentwicklung der CWA-App um die volle Test-Trace-Isolate Kette abzubilden 5/5
Das ist noch gar nicht lang her... Danke an alle, die sich dafür stark gemacht und den langen Kampf angenommen haben! https://twitter.com/tagesschau/status/864177990229528576
Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 20 Jahren strafbar. Bis dahin war es ein langer Weg.
Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv
