Folgen für AfD-Mitglieder und mögliches Verbotsverfahren
Folgen der AfD-Hochstufung für Mitglieder : Alexander Dobrindt verwirft Zeitplan für Beratungen
„Es ist gut, dass der Innenminister endlich einzusehen scheint, dass man sich dringend mit den Konsequenzen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem befassen muss“, sagt Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. Dies könne aber nur der erste Schritt sein.
Mihalic finde es „einigermaßen fahrlässig“, dass Dobrindt sich immer noch weigere, die Initiative zu ergreifen und gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen und vorbereitende Maßnahmen einzuleiten: „Der Innenminister ist immer noch nicht auf der Höhe der Zeit und verkennt die akute Gefahr, die die AfD für unser Land und den demokratischen Rechtsstaat bedeutet.“
Tagesspiegel
