AfD-Verbot
Folgende Artikel beziehen sich auf die Veranstaltung „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“, die am 14.05.2024 im Kammergericht in Berlin stattgefunden hat.
Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig
Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen. Sollte die Partei eines Tages als gesichert rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, könne man darüber nachdenken, sagte die Innenpolitikerin am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“
Berliner Morgenpost
Irene Mihalic ist gegen „voreiligen“ Ruf nach AfD-Verbot
Doch auch dann gelte: „Das Für und Wider muss sorgfältig abgewogen werden.“ Es ergebe aus ihrer Sicht zudem keinen Sinn, ein Verbot öffentlich zu fordern, solange die Erfolgsaussichten unklar seien und sich in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg noch keine Einigkeit abzeichne.
ntv
Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen Antrag auf ein Parteiverbot zu stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag trifft das Bundesverfassungsgericht.
Welt
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte auf dem Podium: „Solange sich die antragsberechtigten Verfassungsorgane in einer solchen Frage politisch noch nicht einig sind, halte ich es für kontraproduktiv, über ein Parteienverbot zu spekulieren.“
Frankfurter Rundschau
