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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Wolfgang Weimer und der Ludwig-Erhard-Gipfel
Debatte um Ludwig-Erhard-Gipfel – Staatsminister Weimer reagiert Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf“, sagte sie dem Handelsblatt. Dass sich Weimer vorläufig von seinen Anteilen an der „Weimer Media Group“ trennt, sei „ein guter und wichtiger Schritt“. Das entlaste ihn […]
„Schlechte Herangehensweise“
Reaktion auf die gescheiterte Kandidatur von Clara Bünger (Die Linke) für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Wahl zum Geheimdienst-Ausschuss: Brosius-Gersdorf: „Das ist bedenklich“ Allerdings zeigt man sich auch bei den Grünen verärgert über das Scheitern Büngers. Den Linken grundsätzlich den Sitz zu verweigern, sei eine „schlechte Herangehensweise“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch […]
Größtmögliche Sorgfalt bei der Wahlprüfung
Erreicht das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl? Für „vollkommen spekulativ“ hält das die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Falls es zu einer Neuauszählung käme, beträfe das „natürlich alle Parteien“, sagt sie im ZDF.Es müsse jetzt mit „größtmöglicher Sorgfalt“ geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht habe für „solche Eingriffe in eine bereits stattgefundene Wahl“ sehr hohe Hürden […]
Brief an Julia Klöckner
Wen sie zur Ordnung ruft Irene Mihalic ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sie kennt sich mit den Regeln im Bundestag aus. Nach der Debatte um Srebrenica schrieb sie Klöckner einen Brief. „Wir haben Ihnen schon in einigen Zusammenhängen unsere Einschätzung mitgeteilt, dass kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als […]
Die Bundesratsinitiative zum Artikel 3 GG zum Erfolg führen
Auch 76 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes klafft darin eine Lücke. Queere Menschen sind die einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus, die nicht explizit im Artikel 3 erwähnt und vor Diskriminierung geschützt wird. Seit Jahren gibt es die Debatte, diese Lücke zu schließen. Die Initiative des Bundesrates, die auch mit Stimmen von unionsgeführten Ländern zustande kam, war […]
Nie wieder! – Rede zum AfD-Antrag zur Wahl der Verfassungsrichter:innen
Nachdem vor der Sommerpause die Wahl der Verfassungsrichter:innen im Zuge einer von rechtsextremistischen Kräften angeschobenen Diffamierungskampagne abgebrochen wurde, soll es in dieser Woche einen neuen Versuch geben. Die AfD hat beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Mit fadenscheinigen Argumenten. Hier ist meine Antwort darauf.
„Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz“ – Debatte zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Seit 2017 gibt es dort eine Kraft, die es sich zur Aufgabe gemacht, den demokratisch Rhythmus zum stocken zu bringen. Mit unserer Geschäftsordnung können wir dem etwas entgegen setzen. Derzeit findet eine Debatte darüber statt, wie die aussehen müsste. Der Entwurf der Koalition geht aus unserer Sicht in […]
