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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
„Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz“ – Debatte zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Seit 2017 gibt es dort eine Kraft, die es sich zur Aufgabe gemacht, den demokratisch Rhythmus zum stocken zu bringen. Mit unserer Geschäftsordnung können wir dem etwas entgegen setzen. Derzeit findet eine Debatte darüber statt, wie die aussehen müsste. Der Entwurf der Koalition geht aus unserer Sicht in […]
Vor Ort gut leben – Wir wollen Städte und Gemeinden stärken
Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion Wir alle sind in unserem Alltag auf ein intaktes öffentliches Gemeinwesen angewiesen, sei es ein geregelter Kitabetrieb, eine zügige Ausstellung unseres neuen Personalausweises oder der Bus, der uns nach Hause fährt. Damit diese Angebote bereitgestellt werden können, braucht es funktionierende Kommunen. Fehlen Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel, muss das Theater […]
Statement zu Julia Klöckner
Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters Die rechtsextreme AfD ist im Bundestag leider kein neues Phänomen, und auch die Probleme, die ihre Präsenz mit sich bringt, sind nicht neu. Julia Klöckner steht daher vor den gleichen Herausforderungen wie ihre Vorgängerin. Doch mit symbolischen Maßnahmen, die vermeintlich eine politische Neutralität versprechen, wie einem Verbot von Ansteckpins […]
Kritik an Julia Klöckner
Klöckner in der Kritik Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung: „Julia Klöckner ist nach ihrem Auftritt auf Gotthardts Firmengelände zu Recht in der Kritik, doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser.“ Nius verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. „Die Bundestagspräsidentin sollte […]
Zur verpatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht
Grüne nach geplatzter Richterwahl: Auftrag der Union liege nicht „in Annäherung an AfD-Positionen“ „Wir erwarten, dass die Union besser heute als morgen wieder den Kurs der Verantwortung einschlägt und sich entsprechend verhält“, erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Nicht in der Annäherung an AfD-Positionen liegt der Auftrag der Union, sondern […]
Menschen in Stadt und Land vor extremer Hitze schützen
Fraktionsvorstandsbeschluss vom 1. Juli 2025 Wir erleben gerade den bislang heißesten Tag des Sommers. Manche nennen das einfach nur „schönes Wetter“. Andere erleben diesen Tag allerdings alles andere als schön. Extreme Hitze ist für viele Menschen ein hohes gesundheitliches Risiko. Je mehr Tage im Jahr so heiß werden, desto größer ist die Belastung. Neben anderen […]
Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
Zur Absage der Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen kommen. Wir Grünen haben das bereits am Montag beantragt und bei der Bundestagspräsidentin brieflich eine schnelle Entscheidung […]
