Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katja Keul, Renate Künast, Dieter Janecek, Tom Koenigs, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller- Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erfüllung von Renditeerwartungen hinausgeht. Auch wenn sich viele Unternehmen durchaus bemühen gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, kommt es in Deutschland aber auch in den internationalen Lieferketten, immer wieder zu Rechtsverstößen. Rechtstreue Unternehmen werden beschädigt, wenn einzelne Unternehmen internationale Standards oder die jeweiligen nationalen Vorgaben nicht einhalten. Deshalb ist es äußerst wichtig, mit klaren und umsetzbaren Regelungen dafür zu sorgen, dass die für uns in Europa selbstverständlichen Standards in den Bereichen Menschenrechte, Ökologie und Soziales auch wirklich umgesetzt werden. Ein sozial-ökologischer Rahmen, der die Pflichten von Unternehmen konkretisiert sowie die Folgen bei Verstößen regelt, muss an verschiedenen Ebenen ansetzen: verbindliche Sorgfaltspflichten (Drs. 18/10030), Berichtspflichten (Drs. 18/10038) und effektive Sanktionen.

(…)

Der komplette Antrag mit Begründung

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Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

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