Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katja Keul, Renate Künast, Dieter Janecek, Tom Koenigs, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller- Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erfüllung von Renditeerwartungen hinausgeht. Auch wenn sich viele Unternehmen durchaus bemühen gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, kommt es in Deutschland aber auch in den internationalen Lieferketten, immer wieder zu Rechtsverstößen. Rechtstreue Unternehmen werden beschädigt, wenn einzelne Unternehmen internationale Standards oder die jeweiligen nationalen Vorgaben nicht einhalten. Deshalb ist es äußerst wichtig, mit klaren und umsetzbaren Regelungen dafür zu sorgen, dass die für uns in Europa selbstverständlichen Standards in den Bereichen Menschenrechte, Ökologie und Soziales auch wirklich umgesetzt werden. Ein sozial-ökologischer Rahmen, der die Pflichten von Unternehmen konkretisiert sowie die Folgen bei Verstößen regelt, muss an verschiedenen Ebenen ansetzen: verbindliche Sorgfaltspflichten (Drs. 18/10030), Berichtspflichten (Drs. 18/10038) und effektive Sanktionen.

(…)

Der komplette Antrag mit Begründung

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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