Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katja Keul, Renate Künast, Dieter Janecek, Tom Koenigs, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller- Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erfüllung von Renditeerwartungen hinausgeht. Auch wenn sich viele Unternehmen durchaus bemühen gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, kommt es in Deutschland aber auch in den internationalen Lieferketten, immer wieder zu Rechtsverstößen. Rechtstreue Unternehmen werden beschädigt, wenn einzelne Unternehmen internationale Standards oder die jeweiligen nationalen Vorgaben nicht einhalten. Deshalb ist es äußerst wichtig, mit klaren und umsetzbaren Regelungen dafür zu sorgen, dass die für uns in Europa selbstverständlichen Standards in den Bereichen Menschenrechte, Ökologie und Soziales auch wirklich umgesetzt werden. Ein sozial-ökologischer Rahmen, der die Pflichten von Unternehmen konkretisiert sowie die Folgen bei Verstößen regelt, muss an verschiedenen Ebenen ansetzen: verbindliche Sorgfaltspflichten (Drs. 18/10030), Berichtspflichten (Drs. 18/10038) und effektive Sanktionen.

(…)

Der komplette Antrag mit Begründung

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Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

Mit @konstantinnotz habe ich die Bundesregierung nach der Umsetzung von „Polizei 2020“ gefragt und erfahren: Man hat sich 2016 einen netten Titel für ein Programm ausgedacht, über das man ab 2020 mal näher nachdenken möchte. Was wohl für 2030 geplant ist?
https://www.presseportal.de/pm/58964/4805195/?utm_source=twitter&utm_medium=social

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