Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intelligente Videoüberwachung

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/9926 –

Die Frage, auf welche Weise sowohl die Sicherheit als auch der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Räumen gewährleistet wer- den kann, hat eine hohe innenpolitische Bedeutung. In der öffentlichen Diskus- sion hat die Videoüberwachung seit Jahrzehnten eine große Bedeutung.

Die Forderung nach dem Ausbau der Videoüberwachung wird bei nahezu allen sicherheitspolitisch relevanten Vorfällen im öffentlichen Raum erhoben. Grund- und bürgerrechtliche Bedenken spielen dabei regelmäßig eine unterge- ordnete Rolle (vgl. www.ztg.tu-berlin.de/pdf/URBANEYE_Abschlussbericht_ Zusammenfassung_dt.pdf).

Häufig sind weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicher- heit zu ermöglichen. Schon heute werden weite Teile des öffentlichen Lebens per Videokameras überwacht: Laut Medienberichten überwachen beispiels- weise mehr als 31 000 Kameras allein bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) 80 Prozent der Reisenden (vgl. www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/bahn- bahn-baut-videoueberwachung-aus-moderne-kameras-geplant_id_5406198.html).

Nach Auffassung sowohl von Datenschützern als auch Bürgerrechtsgruppen führt die politische Debatte ohne Blick auf die konkreten Rahmenbedingungen, Ergebnisse und Möglichkeiten zu einer sachwidrigen Ausweitung der Video- überwachung.

(…)

Die komplette Antwort

Twitter

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen