Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intelligente Videoüberwachung

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/9926 –

Die Frage, auf welche Weise sowohl die Sicherheit als auch der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Räumen gewährleistet wer- den kann, hat eine hohe innenpolitische Bedeutung. In der öffentlichen Diskus- sion hat die Videoüberwachung seit Jahrzehnten eine große Bedeutung.

Die Forderung nach dem Ausbau der Videoüberwachung wird bei nahezu allen sicherheitspolitisch relevanten Vorfällen im öffentlichen Raum erhoben. Grund- und bürgerrechtliche Bedenken spielen dabei regelmäßig eine unterge- ordnete Rolle (vgl. www.ztg.tu-berlin.de/pdf/URBANEYE_Abschlussbericht_ Zusammenfassung_dt.pdf).

Häufig sind weder Technik noch Einsatzbedingungen geeignet, mehr Sicher- heit zu ermöglichen. Schon heute werden weite Teile des öffentlichen Lebens per Videokameras überwacht: Laut Medienberichten überwachen beispiels- weise mehr als 31 000 Kameras allein bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) 80 Prozent der Reisenden (vgl. www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/bahn- bahn-baut-videoueberwachung-aus-moderne-kameras-geplant_id_5406198.html).

Nach Auffassung sowohl von Datenschützern als auch Bürgerrechtsgruppen führt die politische Debatte ohne Blick auf die konkreten Rahmenbedingungen, Ergebnisse und Möglichkeiten zu einer sachwidrigen Ausweitung der Video- überwachung.

(…)

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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