Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste

Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Mehrere Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden (etwa bzgl. CIA und Bundesnachrichtendienst (BND) in der 16. Wahlperiode, bzgl. „National- Sozialistischer-Untergrund“ (NSU) in der 17. Wahlperiode, bzgl. NSA / BND in der 18. Wahlperiode) und Medienberichterstattung sowie die Kontrollbemühungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ausweislich dessen Tätigkeitsberichten an den Bundestag haben verdeutlicht, dass bisher

(…)

Der komplette Antrag und Begründung

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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