Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste

Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Mehrere Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden (etwa bzgl. CIA und Bundesnachrichtendienst (BND) in der 16. Wahlperiode, bzgl. „National- Sozialistischer-Untergrund“ (NSU) in der 17. Wahlperiode, bzgl. NSA / BND in der 18. Wahlperiode) und Medienberichterstattung sowie die Kontrollbemühungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ausweislich dessen Tätigkeitsberichten an den Bundestag haben verdeutlicht, dass bisher

(…)

Der komplette Antrag und Begründung

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