Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. Problem

§ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ist ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab, und geht zurück auf den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“. Dieser gegenüber dem allgemeinen Beleidigungstatbestand des § 185 StGB mit verschärfter Strafandro- hung versehene Sondertatbestand macht in Verbindung mit den Erfordernissen eines Strafverlangens der ausländischen Regierung und der Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung (§ 104a StGB) die Strafverfolgung in derartigen Fällen zum Spielball der Politik.

B. Lösung

§ 103 StGB wird ersatzlos aufgehoben.

C. Alternativen

Keine

Der komplette Entwurf

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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