Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A. Problem

§ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ist ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab, und geht zurück auf den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“. Dieser gegenüber dem allgemeinen Beleidigungstatbestand des § 185 StGB mit verschärfter Strafandro- hung versehene Sondertatbestand macht in Verbindung mit den Erfordernissen eines Strafverlangens der ausländischen Regierung und der Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung (§ 104a StGB) die Strafverfolgung in derartigen Fällen zum Spielball der Politik.

B. Lösung

§ 103 StGB wird ersatzlos aufgehoben.

C. Alternativen

Keine

Der komplette Entwurf