Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Deutschland sind seit 1970, als die Bundesärztekammer das Verfahren nicht mehr als standeswidrig erachtete, geschätzt mehrere zehntausend Familien durch Samen- spenden entstanden.
Zu wenig Beachtung wurde hierbei jedoch dem Wohl der Menschen geschenkt, die durch diese Verfahren entstanden sind. Familiengründungen mit Samenspenden sind in Deutschland, anders als in den europäischen Nachbarstaaten wie Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und Österreich, rechtlich nur rudimentär geregelt. Die Spenderwerbung, -aufklärung und -vermittlung wurde der Selbstregulierung der Ärzteschaft überlassen. Oft versprachen die beteiligten Medizinerinnen und Mediziner den Samenspendern Anonymität, obwohl die Bundesärztekammer bereits 1970 darauf hinwies, dass anonyme Spenden nicht möglich sind. Auch konn- ten Spender über Jahre hinweg spenden, ohne dass geprüft wurde, wie viele Kinder durch einen Spender gezeugt wurden. Viele Reproduktionsmedizinerinnen und -mediziner vernichteten die Spenderdaten zehn Jahre nach der Behandlung und empfahlen den Wunscheltern, die Samenspende vor den Kindern geheim zu halten. Zusam- men mit einer allgemeinen Tabuisierung von Unfruchtbarkeit und Samenspende und der unsicheren Rechtslage führt dies dazu, dass viele Eltern, die ihre Kinder mittels Samenspende bekommen haben, diese nicht darüber aufklären und die Kinder, wenn überhaupt, dies oft nur durch Zufall oder in familiären Krisensituationen erfahren. Die so gezeugten Menschen stoßen bei den Reproduktionsmedizinerinnen und -medizinern oft auf eine Mauer des Schweigens und haben kaum Möglichkeiten heraus- zufinden, wer ihr biologischer Vater ist oder wer ihre Halbgeschwister sind.
(…)