Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – Eine Reform ist überfällig

Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Tom Koenigs, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 18. August 2006 ist das erste eigenständige Antidiskriminierungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten. Das AGG hat nicht nur die Rechte der Betroffenen, die Benachteili- gungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Ge- schlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfahren haben, gestärkt. Vielmehr hat das Gesetz eine Anti- diskriminierungskultur in deutschen Unternehmen etabliert. Zudem hat sich das Ge- setz in keiner Weise belastend für die Wirtschaft erwiesen. Im Gegenteil gilt: Dis- kriminierung ist schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Ansehen Deutsch- lands. In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von Vielfalt („Diversity“) ein wichtiges Element für den wirtschaftlichen Erfolg.

Dennoch wurden die vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien mit dem AGG nur lü- ckenhaft umgesetzt. Dazu ist die Durchsetzung der Rechte der von Benachteiligun- gen Betroffenen sehr erschwert. Damit Diskriminierungen effektiv bekämpft werden können, muss das AGG 10 Jahren nach dem Inkrafttreten reformiert werden.

(…)

Der komplette Antrag und Begründung

Twitter

Mein Interview mit @SWRAktuell zu den Chat-Gruppen in NRW und den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei: "Mehr Offenheit und Transparenz bei der Polizei statt #Radikalenerlass “ https://www.swr.de/swraktuell/radio/rechtsextremismus-bei-der-polizei-mehr-offenheit-statt-radikalenerlass-100.html

Die #PolizeiNRW braucht Studien zu Einstellungen. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat bereits erforscht: Vorurteile sind während der Ausbildung gering, verschärfen sich aber im Dienst. @schaeffer_nrw @GrueneFrakNRW fordert mehr Fortbildungen & Supervision.

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen