Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rede zu einem Antrag der AfD zum Linksextremismus | Mit Antwort auf Kurzintervention

Rede

Antwort auf Kurzintervention

Auszug aus der Niederschrift vom 10.09.2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse (AfD): Jetzt habt ihr ein paar Wähler verloren!)

Solche Gewaltexzesse widersprechen den Grundsätzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Hinzu kommt, dass diese Gewalttäter nicht nur die Polizei und andere Bürgerinnen und Bürger massiv gefährden, sie schaden auch all denjenigen, die sich in der Sache und mit demokratischen Mitteln jeden Tag für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, und auch der überwiegenden Mehrheit der Menschen, die in Connewitz leben und Gewalt strikt ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gewalt als politische Methode ist letztlich auch immer ein Ausdruck eines autoritären, illiberalen und undemokratischen Politikverständnisses. Apropos autoritär, illiberal und undemokratisch: Das bringt mich ohne Umschweife zu dem Antrag der AfD. Es lässt tief blicken, wenn Sie mit Ihrem Antrag schon in der Überschrift sagen, dass Sie Deeskalation ablehnen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Aber es stimmt ja: Sie sind klar gegen Deeskalation und für Krawall, für Hetze und für Aufwiegelung, Sie wollen das Chaos, aber eben von rechts.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Karsten Hilse (AfD) – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an den Abg. Karsten Hilse (AfD) gewandt: Was zu beweisen war, Herr Hilse, genau! – Dr. Götz Frömming (AfD): Recht und Ordnung!)

In Ihrem Antrag schreiben Sie mit Blick auf die Gewalt:

Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität.

Tja, eigentlich haben Sie damit sogar ungewollt recht: Echte Demokraten schweigen nicht selektiv zu Gewalt und Eskalation, Sie aber schon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Karsten Hilse (AfD): Machen wir auch nicht!)

Das sieht man zum Beispiel an Ihrer Haltung zu den Coronademos, an denen Sie ja auch selbst mit vielen Abgeordneten teilgenommen haben. Das Ergebnis waren Chaos, Gewalt und Angriffe auf Polizisten und das Parlament, die AfD Arm in Arm mit Reichsbürgern, gewaltbereiten Nazis und Rechtsextremen.

(Karsten Hilse (AfD): Und mit Regenbogenfahnen, Hunderten Regenbogenfahnen! Ihre Anhänger eigentlich, die aber auch Freiheit wollen!)

All das ist schlimm genug. Aber hinzu kommt, dass die von Ihnen unterstützten Aktionen die Sicherheitskräfte vor massive Herausforderungen stellen. Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, sich bei der Polizei so richtig einzuschleimen,

(Karsten Hilse (AfD): „Einzuschleimen“?)

andererseits verlieren Sie keinen einzigen Ton zu 54 verletzten Einsatzkräften – Entschuldigung, ich glaube, es waren sogar 59 Einsatzkräfte -, die bei diesen Ausschreitungen verletzt wurden, und fordern sogar Eskalation statt Deeskalation.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen (SPD): Pfui!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage – –

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Würde man Ihre Forderungen umsetzen, dann würde dies Leib und Leben der Einsatzkräfte massiv gefährden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hess?

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht. – Was ich noch sagen will: Diese Haltung, diese doppelzüngige Haltung gegenüber der Polizei und gegenüber verletzten Einsatzkräften offenbart Ihre ganze Scheinheiligkeit, mit der Sie hier unterwegs sind. Wir finden, dass die Polizei insgesamt einen hervorragenden Job macht. Den Einsatzkräften, die das Parlament so tapfer vor den Angriffen verteidigt haben, kann man gar nicht genug danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Sie bleiben ja lieber sitzen, während sich alle Demokraten hier im Haus zur Anerkennung erhoben haben – das spricht Bände.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse (AfD))

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Der Kollege Hess bzw. die AfD-Fraktion hat mich um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Herr Kollege Hess, Sie haben das Wort.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der lässt keine Gelegenheit für Propaganda aus!)

Martin Hess (AfD):

…..

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Mihalic, Sie haben die Chance, zu antworten oder auch ein Statement abzugeben. – Bitte, Sie haben das Wort.

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Herr Hess, ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie vielleicht noch mal im Protokoll nachlesen – wirklich mal genau darauf achten -, was ich eben in meiner Rede zum Thema Linksextremismus und zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeführt habe. Aber vielleicht lesen Sie sich in allererster Linie den Antrag, den Sie hier gestellt haben, noch einmal genau durch. Mit dem, was Sie da fordern, gefährden Sie das Leben von Einsatzkräften massiv. Ja, Sie fordern Eskalation,

(Zurufe von der AfD)

Sie fordern im Kern Krawall, Sie fordern die Aufwiegelung, Sie fordern den Gewaltexzess auf der Straße – aber eben von rechts. Sie wollen das Chaos. Und was für ein Chaos Sie wollen und mit wem Sie da Seite an Seite marschieren, das konnten wir hier alle beobachten.

(Dr. Götz Frömming (AfD): Selbst die Kreuzberger Bürgermeisterin ruft nach der Polizei, ruft um Hilfe! Fragen Sie sie mal!)

Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, erheben Sie sich noch nicht einmal zum Dank für die Einsatzkräfte, die unser Parlament vor den massiven Angriffen verteidigt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Das ist schändlich und offenbart das gespaltene Verhältnis, das Sie selber zum demokratischen Rechtsstaat und auch zu unseren Sicherheitsbehörden haben. Sie feiern sich immer selber dafür und sagen: „Ja, die Polizei“, das ist immer alles ganz toll. Aber wenn hier bei so einem Einsatz 59 Polizisten und Polizistinnen verletzt werden, weil sie von Ihresgleichen attackiert werden,

(Christian Dürr (FDP): Richtig!)

Herr Hess, dann schweigen Sie, dann verlieren Sie dazu keinen Ton.

(Ulli Nissen (SPD): Pfui!)

Das ist einfach nur schändlich. Vielleicht denken Sie darüber einmal nach!

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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