Irene Mihalic

Spiegel online über die Vorwürfe der Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizistin, fordert daher schon seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene. „Dieser schlimme Fall zeigt erneut, dass es gerade im Bund an einer unabhängigen Kontrollinstanz fehlt.“ Es brauche eine Stelle, an die sich Beamte wenden könnten, „sodass es gar nicht zum Äußersten kommen muss“, so Mihalic zu SPIEGEL ONLINE. „Dienststellen dürfen keine abgeschotteten Räume sein, in denen eigene Gesetze und Regeln gelten.“