Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An der Spree

Umzug der GSG-9 nach Berlin verzögert sich

Handelsblatt: Umzug der GSG-9 nach Berlin verzögert sich

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte die Verzögerung scharf. Schon im Jahr 2017 sei „mit viel Trara und starken Bildern“ verkündet worden, dass ein Teil der GSG-9 „zur gebündelten Terrorbekämpfung zentral nach Berlin gezogen werden soll“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Nun sei der Termin mal eben um mehrere Jahre verschoben worden. „Mir ist nicht erklärlich, wie die Errichtung einer GSG-9-Außenstelle annähernd zehn Jahre dauern kann.“

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Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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