Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland

Immer wieder gab es in den letzten Monaten Berichte zu rechtswidriger Polizeigewalt. Wir wollten es genauer wissen und haben eine Kleine Anfrage zur Versachlichung der Debatte gestellt, denn solche Vorwürfe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben.

Diverse Anlässe haben uns veranlasst uns erneut mit der Frage rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland zu beschäftigen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigen leider, dass die Bundesregierung sich bisher nicht so eingehend mit der Thematik befasst hat, wie es dem Thema angemessen und notwendig wäre. Auf unsere Kleine Anfrage hat uns die Bundesregierung mit ihren Antworten wieder mal überrascht. Allerdings nicht positiv. Schwer nachzuvollziehen ist beispielsweise, dass die Bundesregierung bisher nicht – in irgendeiner Weise – im Austausch mit Opferberatungsstellen und Betroffenenvertretungen, die sich dem Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Rassismus in Polizeibehörden widmen, steht.

Kleine Anfrage: Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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