Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland

Immer wieder gab es in den letzten Monaten Berichte zu rechtswidriger Polizeigewalt. Wir wollten es genauer wissen und haben eine Kleine Anfrage zur Versachlichung der Debatte gestellt, denn solche Vorwürfe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben.

Diverse Anlässe haben uns veranlasst uns erneut mit der Frage rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland zu beschäftigen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigen leider, dass die Bundesregierung sich bisher nicht so eingehend mit der Thematik befasst hat, wie es dem Thema angemessen und notwendig wäre. Auf unsere Kleine Anfrage hat uns die Bundesregierung mit ihren Antworten wieder mal überrascht. Allerdings nicht positiv. Schwer nachzuvollziehen ist beispielsweise, dass die Bundesregierung bisher nicht – in irgendeiner Weise – im Austausch mit Opferberatungsstellen und Betroffenenvertretungen, die sich dem Thema rechtswidrige Polizeigewalt und Rassismus in Polizeibehörden widmen, steht.

Kleine Anfrage: Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland

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Menschenhass ist etwas Schreckliches. Wir sind alle als Brüder und Schwestern geboren. Mein innigster Wunsch ist die Versöhnung aller Menschen.

– Inge Auerbacher zum #HolocaustGedenktag im Bundestag

Die Hintergründe der schrecklichen Tat von #Heidelberg müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Fragen zu möglichen Bezügen ins rechtsextreme Milieu und die Herkunft der Tatwaffe sind hochrelevant und dürfen nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg

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