Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spree am Bundestag

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten

  • Wir wollen die Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten endlich wieder ruhegehaltsfähig machen.
  • Diese finanzielle tatsächliche Wertschätzung im Alter sind wir Polizistinnen und Polizisten schuldig, denn sie sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land.
  • Dafür haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag eingebracht.

Fehlentwicklung endlich revidieren

2007 wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Bundespolizistinnen und –polizisten im Alter durch die Bundesregierung abgeschafft. Es war schon damals nicht nachvollziehbar, warum diese besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht weiter gewährt werden und nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll..

Große Koalition stimmte gegen Wiedereinführung

Wir Grüne im Bundestag haben bereits mit einem eigenen Antrag im Oktober 2019 gefordert, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund wieder einzuführen. Er wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.

Polizistinnen und Polizisten sind in ihrem Beruf besonderen Belastungen ausgesetzt und engagieren sich bis hin zum Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit in unserem Land. Dieser Einsatz ist geprägt von hohen psychischen und physischen Belastungen, die auch in die Zeit nach dem Dienst fortwirken. Es war uns daher völlig unverständlich, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD unserem Antrag auf Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund ihre Zustimmung versagten.

Wir nehmen die CSU beim Wort

Nun jedoch scheint sich etwas zu bewegen: Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung vom 6.und 7. Januar 2021 beschlossen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage doch zu unterstützen. Wir nehmen die CSU beim Wort und machen daher einen erneuten Anlauf für die Initiative im Bundestag.

Nun wird sich zeigen, ob die CSU zu ihrem Wort steht und ob sie sich auch in der Bundesregierung durchsetzen kann, diesen wichtigen Beitrag für einen attraktiveren Polizeiberuf in die Realität umzusetzen.

Respekt und Wertschätzung erschöpfen sich nicht in hohlen Phrasen und Sonntagsreden. Die CSU muss jetzt im Deutschen Bundestag Flagge zeigen.

Twitter

Was ich absolut nicht ernst nehmen kann:
Wahlkampftaktische Schnappatmung über die Rede von @C_Emcke von einer Partei, die Hans Georg Maaßen in den Bundestag befördern will. #bpt21

Dass Sie es nicht einmal geschafft haben, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen, obwohl der Bundesinnenminister das selbst zugesagt hat, ist ein Armutszeugnis und zeigt: Diese Koalition ist am Ende.

– @IreneMihalic

Unser Fazit aus mehr als drei Jahren parlamentarischer Aufklärung haben @MartinaRenner, @IreneMihalic und ich heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Wer das gemeinsame Sondervotum lesen möchte, findet es hier: https://benjamin-strasser.de/mitteilung/amri-untersuchungsausschuss-fazit-der-opposition #UA1BT

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