Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen

Handelsblatt: Mehr Frauen sind bei der Bundespolizei in Führungspositionen

Die Grünen-Politikerin Mihalic warf der Bundespolizeiführung eine fehlende „offensive Personalpolitik in Richtung eines deutlich steigenden Frauenanteils“ vor. „Dabei gäbe es gerade jetzt in Zeiten von Personalaufwüchsen die Gelegenheit, die Weichen für mehr Frauen in Führungspositionen zu stellen“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. „Die Bundespolizei muss gerade was die Geschlechterverteilung angeht endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“

Beschwerdestelle wird kaum genutzt

Kritisch sieht Mihalic auch die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei. Die Vertrauensstelle besteht seit dem 27. Mai 2015 und ist direkt beim Bundespolizeipräsidenten angesiedelt. Nach einer Aufstellung des Innenministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, wandten sich im Gründungsjahr durchschnittlich drei, im Jahr 2016 drei bis vier, 2017 acht, 2018 zwischen sechs und sieben Personen und im Jahr 2019 bisher acht Personen jeden Monat an die Vertrauensstelle.

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

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