Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zu politisch motivierter Kriminalität

Zur Vorstellung  der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019 erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Die heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zeigen ein erschreckend hohes Maß an rechtsextremer Gewalt in 2019 vor allem auch mit Blick auf die vielen antisemitischen Angriffe. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung dieser schon seit Jahren zunehmenden Entwicklung endlich die angemessene Aufmerksamkeit schenkt. Wir hinken allerdings in der Qualität der Analyse dieser Bestrebungen noch um Einiges hinterher und müssen hier schnell ein neues Level an Wissenschaftlichkeit und Detailtiefe erreichen.

Der Rückgang an islamistisch motivierten Taten sollte keine Signale der Entwarnung senden. Immer noch ist der Islamismus gemeinsam mit dem Rechtsextremismus der Phänomenbereich, von dem die höchste terroristische Gefahr ausgeht. Für den Bereich des Islamismus – das zeigt auch die Arbeit des Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz – fehlt uns derzeit noch eine genaue Kenntnis über Strukturen und Netzwerke. Dieses Defizit muss dringen aufgearbeitet werden.

Insgesamt erweist es sich erneut als ärgerlich, dass wir als Sicherheitspolitiker immer noch allein auf seismographische Meldungen der polizeilichen Eingangsstatistiken angewiesen sind. Dabei wäre eine verlässliche wissenschaftliche Analyse des Kriminalitätsgeschehens zum Beispiel durch die Wiederauflage des periodischen Sicherheitsberichtes von großer Bedeutung. Diese Forderung steht eigentlich im Koalitionsvertrag, aber wir werden immer wieder auf undefinierte Zeitpunkte in der Zukunft vertröstet. Deshalb hat unsere Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht und wir werden ihn demnächst im Parlament zur finalen Abstimmung stellen. Wir brauchen endlich eine valide Analyse des Kriminalitätsgeschehens und terroristischer Bedrohungsszenarien.“

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Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

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