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Grüne attackieren SPD wegen Polizeistudie

Auf dem Reichstag

Tagesspiegel: Grüne attackieren SPD wegen Polizeistudie

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, die selbst Polizistin ist, kritisierte die Sozialdemokraten scharf: „Bei der Abstimmung zu unserem Haushaltsantrag über eine Studie über Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei hat die SPD im entscheidenden Moment einen Rückzieher gemacht“, sagt sie. „Man kann sich nicht öffentlich als Befürworter einer solchen Studie geben und letztlich, wenn es darauf ankommt, nicht den Mumm aufbringen, das Vorhaben auch parlamentarisch zu unterstützen.“

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