Nach Angriffen auf Wahlkämpfer
Im aktuellen Europawahlkampf ist es verstärkt zu Angriffen auf Politiker:innen gekommen. Der wohl gravierendste und bekannteste Fall ist der des schwer verletzten Europaabgeordneten und SPD-Kandidaten Matthias Ecke. Diese Entwicklung dürfen wir nicht akzeptieren. Wenn Menschen Angst haben müssen, wenn sie sich engagieren, nimmt das unserer Demokratie die Luft.
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Pressespiegel
Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister
„Es ist sicherlich nachvollziehbar, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, jedoch wird das Zeit beanspruchen, die wir nicht haben“, sagte Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Was wir bräuchten, sind Antworten darauf, wie wir die bevorstehenden Wahlen und die Wahlkämpfe, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werden, besser schützen.“
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