Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat

Für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Ein Debattenbeitrag von Irene Mihalic und Katharina Schulze zum Grundsatzprogramm.

Auch wenn so manche Schlagzeilen ein anderes Bild beschreiben: Deutschland war. noch nie so sicher wie heute. In der Tendenz nimmt die Kriminalität seit Jahren ab. Dafür sorgen auch Tag für Tag die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden. Doch trotz der insgesamt positiven Entwicklung sind viele Menschen verunsichert. (…)

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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