Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommentare zu den asylpolitischen Vorschlägen von Friedrich Merz

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Grüne werfen Merz wegen Asyldeal mit der SPD politische Zündelei vor

„Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Zeitung Bild. Merz operiere mit dem Begriff „Notlage“ und spreche damit gewissermaßen „ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen“.

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Grüne werfen Merz politische Zündelei vor

Scharfe Kritik an Oppositionsführer Friedrich Merz: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, wirft Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Migrationsdebatte einen schlechten Ton vor. »Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden«, sagte sie der »Bild«-Zeitung. 

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