Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum Abschlussbericht zum Fall Amri

Zu der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Fall Amri erklären Irene Mihalic MdB und Konstantin von Notz MdB:

Auch nach der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers des Berliner Senats zeigt sich, dass nach wie vor wesentliche Fragen und insbesondere die Rolle von Bundesbehörden im Fall Amri ungeklärt sind. Die Frage, warum das BKA die Fingerabdrücke Amris nicht zur Identifikation an Tunesien weitergeleitet hat, steht genauso im Raum wie seine Rolle als Kontaktperson für Abu Walaa.

Die vielen offenen Fragen und die Verantwortlichkeit von Bundesbehörden müssen aufgeklärt werden. Eine sofortige und lückenlose Aufklärung ist unabdingbar. In der Übergangssituation vier Wochen nach der Bundestagswahl ist nun die geschäftsführende Bundesregierung und insbesondere Innenminister De Maizière gefordert, die Aufklärung voranzutreiben. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Anschlag hätte verhindert werden können.

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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