Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel Reichstag

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zum Abschlussbericht zum Fall Amri

Zu der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Jost zum Fall Amri erklären Irene Mihalic MdB und Konstantin von Notz MdB:

Auch nach der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers des Berliner Senats zeigt sich, dass nach wie vor wesentliche Fragen und insbesondere die Rolle von Bundesbehörden im Fall Amri ungeklärt sind. Die Frage, warum das BKA die Fingerabdrücke Amris nicht zur Identifikation an Tunesien weitergeleitet hat, steht genauso im Raum wie seine Rolle als Kontaktperson für Abu Walaa.

Die vielen offenen Fragen und die Verantwortlichkeit von Bundesbehörden müssen aufgeklärt werden. Eine sofortige und lückenlose Aufklärung ist unabdingbar. In der Übergangssituation vier Wochen nach der Bundestagswahl ist nun die geschäftsführende Bundesregierung und insbesondere Innenminister De Maizière gefordert, die Aufklärung voranzutreiben. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Anschlag hätte verhindert werden können.

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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