Die Grünen wollen die Großrazzia gegen Islamisten zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen. Die Risikobewertungen, die zu derartigen Großeinsätzen führten, müssten der Bevölkerung „klarer und transparenter kommuniziert werden“, forderte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic (…)
Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!
Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/
Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus
