Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne wollen Islamisten-Razzia vor Bundestagsausschuss bringen

Meldung auf Zeit online

Die Grünen wollen die Großrazzia gegen Islamisten zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen. Die Risikobewertungen, die zu derartigen Großeinsätzen führten, müssten der Bevölkerung „klarer und transparenter kommuniziert werden“, forderte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic (…)

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Nach der #Kommunalwahl stellen wir in #NRW 16 Grüne und Grün-unterstützte, parteilose (Ober-)Bürgermeister*innen. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Doch der Kampf geht weiter, für uns gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen! 💪🏽Das muss in allen Räten & in allen Parlamenten gelten!

Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!

Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/

Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus

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