Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne auf dem Reichstag

Immer mehr offene Haftbefehle

Zeit.de: Zahl offener Haftbefehle erreicht neuen Höchststand

„Der neuerliche Anstieg der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle macht mir große Sorgen“, sagt Irene Mihalic. Sie war bis zu ihrer Wahl in den Bundestag selbst Polizistin und hat diese Zahlen zum wiederholten Mal bei der Bundesregierung abgefragt. Es brauche endlich eine Strategie, diesen Berg abzubauen – „mit klarer Priorität auf die besonders gefährlichen und gewalttätigen Personen“.

Polizei ist Ländersache. Und so gibt es auch große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Setzt man die Zahl der Gesuchten zu den Einwohnern der Bundesländer ins Verhältnis, dann schneiden Bayern und Berlin zum wiederholten Mal am schlechtesten ab. Auch im vergangenen Jahr führten die beiden Länder die Liste an. In Bayern sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr auch noch einmal gestiegen, um mehr als 2.000 offene Haftbefehle. Es sei dringend notwendig, dass die Innenminister von Bund und Ländern gemeinsam „dieses gewaltige Vollstreckungsproblem angehen“, fordert Mihalic.

Twitter

#Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.

Wir fordern vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss zu den antisemitischen Ausschreitungen.

@IreneMihalic dazu:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-zu-antisemitischen-ausschreitungen-fordern-gruene-bericht-des-innenministeriums-im-innenausschuss

Ich werde oft gefragt:Sag mal Lamya,wie gratuliert man Euch eigentlich zum Fest?Freue mich sehr,dass viele prominente grüneFreund:innen für Vielfalt stehen und diese sichtbarer machen!Wir wünschen allen Muslim:innen ein schönesRamdanfest<3

https://www.facebook.com/599358231/videos/10159234527793232/

@Die_Gruenen

Antisemitische Hetze
vor der #Synagoge mitten in unserer Stadt… Es ist einfach abstoßend! Der Jüdischen Gemeinde in #Gelsenkirchen gilt unsere Solidarität. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben, dürfen wir nicht hinnehmen! #NieWieder

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen