Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne auf dem Reichstag

Immer mehr offene Haftbefehle

Zeit.de: Zahl offener Haftbefehle erreicht neuen Höchststand

„Der neuerliche Anstieg der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle macht mir große Sorgen“, sagt Irene Mihalic. Sie war bis zu ihrer Wahl in den Bundestag selbst Polizistin und hat diese Zahlen zum wiederholten Mal bei der Bundesregierung abgefragt. Es brauche endlich eine Strategie, diesen Berg abzubauen – „mit klarer Priorität auf die besonders gefährlichen und gewalttätigen Personen“.

Polizei ist Ländersache. Und so gibt es auch große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Setzt man die Zahl der Gesuchten zu den Einwohnern der Bundesländer ins Verhältnis, dann schneiden Bayern und Berlin zum wiederholten Mal am schlechtesten ab. Auch im vergangenen Jahr führten die beiden Länder die Liste an. In Bayern sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr auch noch einmal gestiegen, um mehr als 2.000 offene Haftbefehle. Es sei dringend notwendig, dass die Innenminister von Bund und Ländern gemeinsam „dieses gewaltige Vollstreckungsproblem angehen“, fordert Mihalic.

Twitter

Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen