Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahne auf dem Reichstag

Immer mehr offene Haftbefehle

Zeit.de: Zahl offener Haftbefehle erreicht neuen Höchststand

„Der neuerliche Anstieg der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle macht mir große Sorgen“, sagt Irene Mihalic. Sie war bis zu ihrer Wahl in den Bundestag selbst Polizistin und hat diese Zahlen zum wiederholten Mal bei der Bundesregierung abgefragt. Es brauche endlich eine Strategie, diesen Berg abzubauen – „mit klarer Priorität auf die besonders gefährlichen und gewalttätigen Personen“.

Polizei ist Ländersache. Und so gibt es auch große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Setzt man die Zahl der Gesuchten zu den Einwohnern der Bundesländer ins Verhältnis, dann schneiden Bayern und Berlin zum wiederholten Mal am schlechtesten ab. Auch im vergangenen Jahr führten die beiden Länder die Liste an. In Bayern sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr auch noch einmal gestiegen, um mehr als 2.000 offene Haftbefehle. Es sei dringend notwendig, dass die Innenminister von Bund und Ländern gemeinsam „dieses gewaltige Vollstreckungsproblem angehen“, fordert Mihalic.

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