Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Gewalt Frauen endlich präzise erfassen und wirksam bekämpfen

Prävention von Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Frauen insgesamt sind Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung allenfalls punktuell vorkommen. Das muss sich unbedingt ändern und wir haben entsprechend einen Antrag dazu eingebracht.

Die Bundesregierung befasst sich nicht hinreichend mit der Frage, wie Gewalt gegen Frauen effektiv und umfassend bekämpft werden kann. Dabei müssen insbesondere Opferschutz und Gewaltprävention dringend verbessert und ausgebaut werden. Schließlich ist die Bedrohung vielfach real im Netz und insbesondere auch im familiären Umfeld.

Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht

Auch fehlt weiterhin ein Überblick über das Ausmaß des Problems, da die Bundesregierung nicht an einer Verbesserung der Datenlage arbeitet. Mit unserer Kleinen Anfrage zur polizeilichen Erfassung von Gewalt gegen Frauen in Familie und Partnerschaft machen wir die Bundesregierung erneut auf das Problem aufmerksam.

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Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

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