Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Gewalt Frauen endlich präzise erfassen und wirksam bekämpfen

Prävention von Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Frauen insgesamt sind Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung allenfalls punktuell vorkommen. Das muss sich unbedingt ändern und wir haben entsprechend einen Antrag dazu eingebracht.

Die Bundesregierung befasst sich nicht hinreichend mit der Frage, wie Gewalt gegen Frauen effektiv und umfassend bekämpft werden kann. Dabei müssen insbesondere Opferschutz und Gewaltprävention dringend verbessert und ausgebaut werden. Schließlich ist die Bedrohung vielfach real im Netz und insbesondere auch im familiären Umfeld.

Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht

Auch fehlt weiterhin ein Überblick über das Ausmaß des Problems, da die Bundesregierung nicht an einer Verbesserung der Datenlage arbeitet. Mit unserer Kleinen Anfrage zur polizeilichen Erfassung von Gewalt gegen Frauen in Familie und Partnerschaft machen wir die Bundesregierung erneut auf das Problem aufmerksam.

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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