Irene Mihalic

Fraktionen einig über Aufklärung

Auch wenn sich die Neuauflage des Gremiums diesmal einen eng begrenzten Auftrag geben will – offene Fragen gibt es für die Fraktionen reichlich. „Kein Tathergang ist überzeugend geklärt“, betonte Pau. Das betreffe auch die Rolle des Bundesverfassungsschutzes und die dort geschredderten Akten. „Inzwischen wissen wir, was dem Untersuchungsausschuss damals verheimlicht wurde.“

Auch die Grüne Irene Mihalic hatte angekündigt, das „Behördenhandeln noch mal zu hinterfragen“.