Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünen-Politikerin: Verfassungsschutz-Chef hat Bundestag getäuscht

Artikel auf ZEIT online

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sagte der „Welt am Sonntag“, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) „die OSS seit August 2014 auf dem Schirm hatte, hat Präsident Maaßen den Innenausschuss und damit den Bundestag in der Ausschusssitzung vom 3. Dezember 2014 beinhart angelogen“.

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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