Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fall Edathy: Vorwarnung von Minister Friedrich höchst problematisch

Zur heutigen Meldung, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Fraktionsspitze bereits im Oktober 2013 von den Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Die Vorwarnung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bezüglich möglicherweise strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ist höchst problematisch. Es ist zu prüfen, ob eine solche Warnung strafvereitelnden Charakter hatte und dadurch die Arbeit der ermittelnden Behörden behindert wurde. Klar ist: Für Sebastian Edathy gilt die Unschuldsvermutung. Genauso klar ist aber, dass ein Bundesinnenminister nicht einfach so interne Informationen weitergeben darf, die geeignet sein können, Ermittlungen zu gefährden. Minister Friedrich muss sich sofort zu dem Vorgang erklären.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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