Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fall Edathy: Vorwarnung von Minister Friedrich höchst problematisch

Zur heutigen Meldung, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Fraktionsspitze bereits im Oktober 2013 von den Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Die Vorwarnung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bezüglich möglicherweise strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ist höchst problematisch. Es ist zu prüfen, ob eine solche Warnung strafvereitelnden Charakter hatte und dadurch die Arbeit der ermittelnden Behörden behindert wurde. Klar ist: Für Sebastian Edathy gilt die Unschuldsvermutung. Genauso klar ist aber, dass ein Bundesinnenminister nicht einfach so interne Informationen weitergeben darf, die geeignet sein können, Ermittlungen zu gefährden. Minister Friedrich muss sich sofort zu dem Vorgang erklären.

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

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Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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