Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel des Reichstages

Einfluss der Grauen Wölfe zurückdrängen

Im November habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Cem Özdemir und Konstantin von Notz eine interfraktionelle Initiative zum Verbot der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ auf den Weg gefordert. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Impuls aufgenommen und wir haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt.

Seit mehreren Jahrzehnten verbreiten die rechtsextremen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ auch in Deutschland rassistischen und antisemitischen Hass. Die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Ausländerorganisation eingestufte Gruppierung, hat in Deutschland und im europäischen Ausland zahlreiche Terroranschläge und Morde an türkischstämmigen Minderheiten und Oppositionellen zu verantworten. Mit über 11.000 Anhänger*innen, die in verschiedenen Vereinen organisiert sind, stellt dies eine deutliche Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch die innere Sicherheit dar. In dem interfraktionellen Antrag Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen, setzen wir uns dafür ein, Vereinsverbote zu prüfen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der rechtsextremen Bewegung entgegenzutreten.

Antrag: Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen

Link zum Artikel auf der Website der Bundestagsfraktion

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@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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