Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel des Reichstages

Einfluss der Grauen Wölfe zurückdrängen

Im November habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Cem Özdemir und Konstantin von Notz eine interfraktionelle Initiative zum Verbot der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ auf den Weg gefordert. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Impuls aufgenommen und wir haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt.

Seit mehreren Jahrzehnten verbreiten die rechtsextremen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ auch in Deutschland rassistischen und antisemitischen Hass. Die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Ausländerorganisation eingestufte Gruppierung, hat in Deutschland und im europäischen Ausland zahlreiche Terroranschläge und Morde an türkischstämmigen Minderheiten und Oppositionellen zu verantworten. Mit über 11.000 Anhänger*innen, die in verschiedenen Vereinen organisiert sind, stellt dies eine deutliche Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber auch die innere Sicherheit dar. In dem interfraktionellen Antrag Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen, setzen wir uns dafür ein, Vereinsverbote zu prüfen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der rechtsextremen Bewegung entgegenzutreten.

Antrag: Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen

Link zum Artikel auf der Website der Bundestagsfraktion

Twitter

Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen