Statement zu Julia Klöckner
Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters
Die rechtsextreme AfD ist im Bundestag leider kein neues Phänomen, und auch die Probleme, die ihre Präsenz mit sich bringt, sind nicht neu. Julia Klöckner steht daher vor den gleichen Herausforderungen wie ihre Vorgängerin. Doch mit symbolischen Maßnahmen, die vermeintlich eine politische Neutralität versprechen, wie einem Verbot von Ansteckpins wird man nichts gegen Hetze und Extremismus ausrichten können. Auch die Ablehnung der CSD-Beflaggung am Reichstag lässt den Verdacht aufkommen, dass Klöckner andere Prioritäten setzt. Wenn unter dem Vorwand politischer Neutralität plötzlich das Bekenntnis zu Vielfalt und Menschenrechten im Bundestag nicht mehr erwünscht ist, wird der Kulturkampf direkt ins Parlament getragen.
Gleichzeitig gelingt es Klöckner nicht ausreichend, zwischen der Überparteilichkeit, die für ihr Amt eine wichtige Voraussetzung ist, und ihrer politischen Haltung als Abgeordnete zu trennen. Dies zeigt sich zum Beispiel durch ihren Umgang mit Frank Gotthardt, dem Financier der rechtspopulistischen Plattform NIUS. Das setzt klare Signale in eine bestimmte politische Richtung. Der Angriff auf die taz und die Verteidigung von NIUS offenbaren zudem ein fatales Medienverständnis und sind daher offensichtlich nicht nur ein kleiner Ausrutscher. Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt haben nie einen Zweifel an ihrer konservativen oder sozialdemokratischen Haltung gelassen, verstanden es aber gleichzeitig ihr Amt so auszuüben, dass sie von einer übergroßen Mehrheit im Bundestag getragen wurden. Klöckner selbst muss die bestehenden Zweifel an ihrer Amtsführung ausräumen. Allerdings nicht durch symbolische Neutralitätsansagen zu Ansteckpins, sondern indem sie jederzeit auf ihre öffentliche Wahrnehmung achtet und dabei den überparteilichen Anspruch, den ihr Amt mit sich bringt, nicht vernachlässigt.
