Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

Klausur des Fraktionsvorstandes

Am Ende der sitzungsfreien Sommerzeit ist der Fraktionsvorstand in den letzten Tagen zur Klausur zusammengekommen. Wir haben uns dabei einiges vorgenommen. Neben der Planung der zweiten parlamentarischen Jahreshälfte war Raum für grundsätzliche Debatten.

Nach der Zäsur, die die Landtagswahlen des letzten Wochenendes ausmachen, gibt es dafür bestimmt Bedarf. Wenn eine rechtsradikale Partei in einem Bundesland stärkste Kraft wird, darf man nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Unabhängig davon werden wir das tun, für was wir gewählt worden sind. Unsere Arbeit.

Dazu gehört auch eine offene Diskussion über Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Die Diskussion steht heute auf der Tagesordnung.