Fraktionsklausur in Leipzig
In dieser Woche fand die Klausur der grünen Bundestagsfraktion statt. Dieses Mal haben wir uns in der Messestadt Leipzig getroffen. Klausuren sind eine gute Gelegenheit, ausführlicher über Themen zu sprechen, gemeinsame Analysen anzustellen und Lösungen zu suchen.
So standen verschiedene Diskussionen über die europäischen Demokratien, Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation an. Für die konnten wir Basil Kerski (Stiftung Solidarność Danzig), Elisabeth Niejahr (Hertie Stiftung), Christiane Benner (IG Metall) und Prof. Steffen Mau von der Humboldt Universität Berlin als Gäste gewinnen.
Auch Exkursionen durch die Stadt standen auf dem Programm. Ich habe an der zum jüdischen Leben in Leipzig teilgenommen. Die hat uns zur Brodyer Synagoge und zum Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus geführt. Wie überall in Deutschland hat der nationalsozialistische Terror auch in Leipzig ein Ende des jüdischen Lebens bedeutet. Spuren davon sind an vielen Orten in der Stadt zu finden. Um so erfreulicher ist es, dass es dort heute wieder eine lebendige jüdische Gemeinde gibt. Erstarkender Antisemitismus stellt aber auch hier den Fortbestand jüdischen Lebens infrage, gefährdet Sichtbarkeit und Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Diese Exkursion hat auf alle Teilnehmenden einen tiefen Eindruck hinterlassen. Wir nehmen den als Auftrag mit.
Wir sind aus dieser Klausur auch mit zwei Beschlüssen rausgegangen, die für die kommenden Monate einen eigenen Arbeitsauftrag darstellen. Mit „Sozial. Gerecht. Klimaschutz.“ unterstreichen wir, dass für eine gelungene Transformation soziale Gerechtigkeit unabdingbar ist. Wir wollen ein Tariftreuegesetz, 14 Euro Mindestlohn und eine Preisgarantie für das Deutschlandticket. Zudem erwarten wir vom Finanzminister, dass er den Auszahlungsmechanismus für das vereinbarte Klimageld 2025 bereitstellt.
Mit „Für ein Land, das einfach funktioniert“ stellen wir Weichen für eine gelungene Transformation der Wirtschaft. Mit dem „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ wollen wir ein Instrument schaffen, das verschiedenen staatlichen Ebenen die Instrumente gibt, in Klimaschutz zu investieren.
