Irene Mihalic

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit.

Über die Reaktionen darauf in Gaza, über eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung und die Lage im Nahen Osten insgesamt können und müssen wir politisch streiten, meine Damen und Herren. Das ist hochkomplex. Und ich traue niemandem, der hier einfache Antworten präsentiert. Aber eines muss sehr klar sein, und zwar unmissverständlich: Der Ausgangspunkt war das Massaker der Hamas, getränkt von Israelhass und Antisemitismus. Wer Israelhass und Antisemitismus relativiert, akzeptiert oder sogar politisch integriert, vergiftet die politische Kultur in unserem Land. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Genau diese Gefahr sehe ich bei Teilen der Linken. Und ich muss es Ihnen so deutlich sagen: Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen reichen nicht, wenn sich bei Ihnen Menschen mit offenem Israelhass und antisemitischen Positionen erkennbar wohlfühlen und Sie damit auch noch Wahlkampf machen. Sie können nicht immer von Liebe sprechen, während sich dieser Hass in Teilen Ihrer Partei ungehemmt ausbreitet. Wenn sich sogar Abgeordnete Ihrer Fraktion so positionieren, dann muss man sich von ihnen trennen. Punkt! 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Walch (CDU/CSU): Ganz genau!)

Deshalb verstehe ich nicht, warum Ferat Koçak trotz offen zur Schau gestellten Sympathien für Personen und Organisationen, deren Namen sogar auf der europäischen Terrorliste stehen, weiterhin Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein darf. Von diesen Leuten, mit denen Fotos auf Wahlpartys gemacht wurden, werden die Verbrechen der Hamas nicht nur relativiert, sie werden sogar verherrlicht. Mit denen darf sich niemand, der in Deutschland politische Verantwortung trägt, gemeinmachen, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn es Die Linke also mit dem Kampf gegen Antisemitismus wirklich ernst meint, dann darf sie ihn nicht in ihren Reihen dulden, sondern muss konsequent und glaubhaft dagegen vorgehen. 

Aber – und das muss genauso klar gesagt werden – dass sich ausgerechnet die AfD hier zum Ankläger des Antisemitismus aufschwingt, 

(Stephan Brandner (AfD): Das ist goldrichtig! Entspricht genau unserer Linie!)

ist ein politischer Treppenwitz, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Denn es ist die AfD, die immer wieder die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und die deutsche Erinnerungskultur angreift. 

(Widerspruch bei der AfD – Stephan Brandner (AfD): Wo denn?)

Ob Alexander Gaulands „Vogelschiss“ oder Björn Höckes Ruf nach einer erinnerungspolitischen 180-Grad-Wende und einem Ende des sogenannten Schuldkults, in aktuellen AfD-Programmen ist von einem angeblichen Nationalmasochismus die Rede, den die Deutschen endlich ablegen müssten. Und dass die AfD mit der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ kokettiert 

(Stephan Brandner (AfD): Oh, oh! Was haben Sie da gesagt?)

und „Alice für Deutschland“ daraus macht, spricht Bände. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie bejubeln das. Sie drucken es auf Plakate, auf Buttons und T-Shirts. Das ist geschichtsvergessen und widerlich, meine Damen und Herren. 

Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen niemals relativiert werden. Wer die deutsche Erinnerungskultur abschaffen oder ihre Grundlage beschädigen will, der beschädigt auch den demokratischen Konsens, der aus unserer Geschichte entstanden ist und das Fundament der Bundesrepublik Deutschland bildet. Antisemitismus darf man niemals nur dann thematisieren, wenn er sich gegen politische Gegner instrumentalisieren lässt. Wir müssen ihn bekämpfen – immer und überall, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb sei mir auch dieser Hinweis an die Koalition erlaubt: Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wir haben nicht zu viel politische Bildung in Deutschland. Wir haben auch nicht zu viel historische Bildung oder Demokratiebildung in Deutschland. Wir brauchen mehr davon. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade junge Menschen müssen doch verstehen, was in diesem Land geschehen ist, was die Shoah war, welche Lehren daraus zu ziehen sind und welche Verantwortung daraus erwächst. Wer hier spart, macht einen Riesenfehler. 

Vizepräsident Bodo Ramelow: 

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? 

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Nein. – Margot Friedländer hat immer wieder gemahnt. Sie hat gesagt: „So hat es damals auch angefangen“, und sie sagte weiter: Es darf nur nie wieder geschehen. Es ist in eurer Hand, dass ihr vorsichtig seid. – Meine Damen und Herren, diese Mahnung gilt uns allen. Für uns als Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb völlig klar: Antisemitismus darf nirgendwo einen Platz haben – nicht auf unseren Straßen, nicht an unseren Schulen, nicht in unseren Parlamenten, nirgendwo in unserem Land. Das ist unsere historische Verantwortung und unsere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden, die heute hier leben und für deren Sicherheit wir einstehen. 

Ganz herzlichen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)