Wenn die AfD einen Antrag zum Thema Sicherheit von Frauen stellt, sollte man den mit besonderer Vorsicht anschauen. Ein besonders hanebüchenes Beispiel hat sich uns im gestrigen Plenum präsentiert. Die AfD hat einen Antrag zu „Ehrenmorden“ gestellt und es geschafft, den in einer kurzen Debatte selbst als kaum verklausulierte Deportations-Fantasie zu entlarven. Dabei haben sie eingestanden, dass sie nicht einmal mehr in Strukturen investieren, die Frauen schützen sollen.
Wer Femizide tatsächlich verhindern will, muss das strukturelle Problem dahinter angehen. Wir tun das. Auf die AfD und ihren Hass kann man dabei nicht setzen.
Auszug aus der Niederschrift vom 19.03.26
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über 800 Frauen wurden 2024 Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts in Deutschland, und zwar weil sie Frauen sind. Und noch immer ist dabei oft von „tragischen Einzelfällen“ oder „Familientragödien“ die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2026. Und ich meine, wir sollten es besser wissen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall. Sie ist kein individuelles Problem. Sie ist auch kein migrantisches Problem. Sie betrifft die gesamte Gesellschaft und muss endlich auch so behandelt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Morde aus Frauenhass dürfen niemals zur tragischen Normalität werden. Doch genau das blendet die AfD vollkommen aus. Sie leugnet Femizide als strukturelles Problem und erkennt Täter oft nur dann, wenn sie irgendwie ins eigene Weltbild passen; das haben wir gerade eindrucksvoll gehört. Das eigentliche Problem aber – das Patriarchat und der tief verwurzelte Hass auf Frauen – wird konsequent ignoriert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
20 Jahre nach dem Femizid an Hatun Sürücü wird dieser Mord von der AfD hier und heute politisch instrumentalisiert. Und dass Sie jetzt, 20 Jahre nach dieser schrecklichen, verabscheuungswürdigen Tat, Frauenmorde für sich als Thema entdecken, spricht Bände.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU))
Schon seit 2013 lobt die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Hatun-Sürücü-Preis für Frauenprojekte aus, damit Hatun nicht in Vergessenheit gerät, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Für uns gilt: Dieser Kampf ist nicht neu. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für den Schutz von Frauen ein – unabhängig von der Herkunft der Täter. Denn Gewalt gegen Frauen hat immer denselben Kern: Es geht um Macht; es geht um Kontrolle.
Frauen erleben schwere Gewalt überwiegend im sozialen Nahraum – durch Partner, durch Ex-Partner oder Familienangehörige. Für sie wird das eigene Zuhause, also der Ort, an dem sie sich eigentlich sicher und geborgen fühlen wollen, zur Lebensgefahr. Und gleichzeitig wissen wir noch viel zu wenig über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen einheitliche Kriterien zur Erfassung von Femiziden. Auch häusliche Gewalt wird bundesweit nicht einheitlich erfasst. Das ist kein statistisches Problem, meine Damen und Herren, sondern ein politisches.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Bund und Länder müssen endliche eine verlässliche, vergleichbare Datengrundlage schaffen, und zwar wissenschaftlich fundiert. Die sogenannte LeSuBiA-Studie zeigt: Das Dunkelfeld ist enorm. Weniger als 10 Prozent der Taten werden auch tatsächlich angezeigt, und das ist inakzeptabel.
Solche Taten müssen schneller, sie müssen besser erkannt werden, und betroffene Frauen müssen auch im gesamten Prozess viel besser unterstützt werden, sowohl bei der Anzeige als auch im gesamten Verfahren. Da müssen einfach auch die Strukturen wesentlich besser und effizienter ineinandergreifen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir müssen Frauen ermutigen und unterstützen und dieses Dunkelfeld endlich aufhellen.
Unsere Forderungen liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Bundesregierung ist gefragt: Sie muss die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzstrategie vollständig umsetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Frauen wollen sich nicht von rechten Antifeministen und Befürwortern des Patriarchats instrumentalisieren lassen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Martin Reichardt (AfD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Sie wollen solche Strukturen überwinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein; denn ich ende jetzt mit den Worten: Und wir werden gemeinsam dafür kämpfen – jeden einzelnen Tag, für den Schutz von Frauen und gegen Femizide.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Entschuldigung, das war mein Fehler. Das hat sich gerade überschnitten. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt das Wort erteilen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Martin Reichardt (AfD):
Vielen Dank für das Wort. – Nehmen Sie gerne zur Kenntnis, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen das, was Sie sagen, ad absurdum führt. Der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hoch. Sie tun hier etwas ganz anderes. Sie wollen gar keine Aufklärung, und Sie wollen auch keine realistische Datenlage, weil Ihnen solche Daten nämlich nicht in den Kram passen. Es geht hier überhaupt nicht darum, etwas schlimmer oder schlechter zu reden, es geht darum, dass Sie solche Daten nicht wollen.
Sie wollen einfach nicht eingestehen, dass die Folgen der von Ihnen mitpropagierten illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland seit 2015 und darüber hinaus das Problem mangelnder Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen hier in Deutschland genau dazu führen, nämlich zu einem verstärkten Gewaltaufkommen gegen Frauen, zu mehr Frauenmorden, zu mehr Vergewaltigungen usw. usf.
(Rasha Nasr (SPD): Das gab es vor 2015 nie!)
Sie sollten hier endlich für eine klare Datenlage sorgen und nicht diejenigen beschimpfen, die eine klare Datenlage im Interesse von Frauen fordern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Also, Herr Reichardt, dass Sie und Ihre Fraktion sich hier zu den Oberfeministen und vor allen Dingen zu den Beschützern migrantisierter Frauen aufschwingen, das ist schon ein starkes Stück,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
wenn Sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen machen,
(Martin Reichardt (AfD): Was hat das damit zu tun? Wir wollen die Kriminellen remigrieren!)
wo Sie darüber beraten, dass Sie diejenigen, von denen Sie hier und heute gesprochen haben, die Opfer von verabscheuungswürdiger Gewalt sind, am liebsten abschieben würden,
(Zuruf von der AfD: Die Täter, nicht die Opfer!)
Herr Reichardt, wenn Sie mal ganz ehrlich zu sich selber sind.
(Martin Reichardt (AfD): Das stimmt überhaupt nicht! Das ist eine Unterstellung!)
– Nein, das ist keine Unterstellung; das ist einfach nur ungeheuerlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt (AfD): Das sind billige Unterstellungen, wie Sie das immer betreiben!)
Wenn man hier Ihren Reden zuhört – das konnten wir heute bei der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag, das konnten wir eben bei der Eröffnung der Debatte hier auch erleben -, merkt man: Sie sind nur bereit, die Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passen. Sie reden keine einzige Sekunde darüber, anzuerkennen, dass Femizide, dass Morde an Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sind.
(Dr. Götz Frömming (AfD): So fängt nämlich das Relativieren an!)
Das geht uns alle etwas an. Da können Sie sich nicht rausziehen. Da können Sie sich schon gar nicht aus der Verantwortung nehmen. Da können Sie nicht einfach sagen: Das geht uns hier irgendwie alle gar nichts an, das ist irgendwie ein importiertes Problem.
(Martin Reichardt (AfD): Das hat ja auch nie jemand gesagt! Das behaupten Sie einfach! Das sind Ihre Behauptungen und die Phrasen, die Sie immer von sich geben! – Gegenruf von der Linken: Zuhören!)
– Nö, das haben Sie gerade selber gesagt, Herr Reichardt.
Insofern ist es wichtig, dass wir alle begreifen: Femizide sind ein strukturelles Problem. Die Ursachen sind sehr, sehr klar. Es geht um strukturellen Frauenhass.
(Martin Reichardt (AfD): …, den Sie hier importieren!)
Und es geht darum, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass dieses Phänomen gründlich bekämpft wird,
(Martin Reichardt (AfD): Sie bekämpfen gar nichts und das seit Jahrzehnten! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben überhaupt keinen Respekt vor Frauen! Das zeigt sich die ganze Zeit!)
und dass Frauen den Schutz in unserem Land bekommen, den sie verdient haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
