Das schwarz-rote KRITIS-Dachgesetz
Irene Mihalic macht deutlich: „Das ist kein politisches Nice-to-have“
Frau Mihalic, wie bewerten Sie den Plan der Bundesregierung?
Irene Mihalic: Die Bundesregierung setzt den Schutz der kritischen Infrastruktur leider nur sehr halbherzig um. Im Grunde geht es um zwei EU-Richtlinien, die umgesetzt werden. Darüber hinaus wird aber kein Schutz der kritischen Infrastruktur gewährleistet.
Nicht?
Unsere Kritik ist im Wesentlichen, dass der digitale Schutz und der physische Schutz in zwei unterschiedlichen Gesetzen berücksichtigt werden. Die Bedrohungslagen werden nicht zusammengedacht. Das erhöht zum einen den bürokratischen Aufwand für Kritis-Betreiber – zum anderen können so die unterschiedlichen Schutzebenen nicht optimal aufeinander abgestimmt werden. Sie sind nicht miteinander verzahnt. Diese Schwachstellen werden mit dem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt.
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