Auszug aus der Niederschrift vom 03.12.25
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste.
(Uwe Schulz (AfD): Nicht „angeblich“! Real! Reale Schläger! Ihre Schläger!)
Dabei muss man eines ganz klar festhalten – hören Sie gut zu, Herr Schulz; das sagt auch die hessische Polizei -: Von den weit über 30 000 Menschen, die am Wochenende protestiert haben, war die überwältigende Mehrheit friedlich, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und dieses beeindruckende Engagement gegen Rechtsextremismus verdient Respekt und Anerkennung.
Ich sage aber auch ganz klar: Gewalt hat bei Demonstrationen keinen Platz und ist vollkommen inakzeptabel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Richtig ist aber auch, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von denen ausging,
(Uwe Schulz (AfD): …, sondern von den Grünen, von den Linken, von der SPD!)
die draußen vor der Halle protestiert haben, sondern von denen, die sich in der Halle versammelt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht.
Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen.
(Maximilian Kneller (AfD): Über den Versuch, eine Parteiveranstaltung zu verhindern!)
Eine Bedrohung, die viele Menschen in unserem Land empfinden: Wenn Rassismus und Antisemitismus normalisiert werden sollen,
(Uwe Schulz (AfD): Legen Sie mal eine neue Platte auf! Legen Sie mal eine neue Platte auf! Die ist doch alt und hat einen Sprung!)
wenn völkische Positionen wieder salonfähig gemacht werden sollen, wenn Rechtsextreme die Demokratie angreifen, dann werden wir uns damit niemals abfinden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Darum ist es auch so wichtig, dass Menschen dagegen auf die Straße gehen und dass sie zeigen, dass sie diese rechtsextreme Bedrohung ernst nehmen. Wir verteidigen die Demokratie, und wir stehen gemeinsam dafür ein.
(Martin Hess (AfD): Dann haben Sie Demokratie nicht verstanden! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz (AfD))
Das ist das Signal, das von diesen Protesten ausgegangen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. Sie sind bestens vernetzt in rechtsextremen Strukturen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
(Uwe Schulz (AfD): Zum Beispiel? Zum Beispiel?)
Und es wird umso schlimmer – Herr Kollege Bouffier, Ihre Rede hat mir dagegen wirklich sehr gut gefallen -,
(Uwe Schulz (AfD): Zum Beispiel? Welche Strukturen meinen Sie?)
wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. Wer in dieser Situation von „Links- und Rechtspopulismus“ spricht – das haben Sie nicht getan, aber das kam aus Ihren Reihen -, verkennt die Realität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Es gab in Gießen kein „Links gegen Rechts“. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Minderheit.
(Maximilian Kneller (AfD): Verfassungsfeindlich ist es, Versammlungsrecht zu untergraben!)
Wie viele Leute gehören jetzt Ihrer Jugendorganisation an? Ich habe nicht mitgezählt.
(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 2 000!)
2 000, glaube ich. Das ist eigentlich für sich genommen schon lächerlich. Aber diese rechtsextreme Minderheit meint es ernst – deswegen nehmen wir sie auch ernst -, und das lässt sich auch glasklar benennen:
(Zurufe von der AfD)
Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist.
(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! Ungeheuerlich! – Uwe Schulz (AfD): Das ist keine Kunst bei den weisungsgebundenen Verfassungsschützern, die angewiesen werden von Innenministern!)
Götz Kubitschek gab sich ebenfalls die Ehre: ein gescheiterter Soldat, heute der selbsternannte Vordenker der Neuen Rechten.
(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darf keine Uniform mehr tragen! Wahnsinn!)
Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ.
Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei.
(Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört! – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viel Spaß!)
Was erst mal wie ein schlauer Plan aussieht, die eigene Jugendorganisation und Kaderschmiede, wie es heißt, unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen, damit sie nicht über das Vereinsrecht verboten werden kann, wird für Sie nach hinten losgehen, meine Damen und Herren. Das prophezeie ich Ihnen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Jetzt haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich auch nur ansatzweise davon zu distanzieren, und deshalb wird Ihnen dieser vermeintlich kluge Schachzug volle Pulle auf die Füße fallen.
(Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Volle Pulle!)
Der braune Geist ist aus der Flasche.
(Uwe Schulz (AfD): Trinken Sie mal weiter aus der Flasche! Was trinken Sie da? Was ist in Ihrer Flasche?)
Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. Dieser Geist wird weiter beschworen, weil er der Kern Ihres menschenfeindlichen und hassgetriebenen Geschäftsmodells ist.
(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! – Uwe Schulz (AfD): Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner (AfD))
Und deshalb ist und bleibt es ein starkes Zeichen, dass Zehntausende Menschen am Wochenende dagegen auf die Straße gegangen sind
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
und deutlich gemacht haben: Wir wollen und wir dulden keine Faschisten in unserem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
