Größtmögliche Sorgfalt bei der Wahlprüfung
Erreicht das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl?
Für „vollkommen spekulativ“ hält das die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Falls es zu einer Neuauszählung käme, beträfe das „natürlich alle Parteien“, sagt sie im ZDF.
Es müsse jetzt mit „größtmöglicher Sorgfalt“ geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht habe für „solche Eingriffe in eine bereits stattgefundene Wahl“ sehr hohe Hürden gesetzt, sagt die Grünen-Politikerin. Sie müssten nach dem „Minimalprinzip“ erfolgen, „um das Vertrauen in eine demokratische, freie und auch geheime Wahl eben nicht zu gefährden“.
Mihalic kritisiert zudem das „Geraune“, dass bei der Wahl „Dinge nicht richtig gelaufen“ seien. Das sei „wirklich schädlich“ für das Vertrauen in Wahlprozesse. Sie zeigt sich optimistisch, dass der Wahlprüfungsausschuss mit Vertretern aller Fraktionen „am Ende auch eine fundierte Entscheidung“ treffen werde.ZDFheute
